Über diesen Artikel
Datum:
03.06.2013
Autor:
Sven Becker/Thorsten Greb
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/epetition-fuer-netzneutrales-internet.html
Title:
ePetition für netzneutrales Internet
Kategorie:
Netzpolitik

ePetition für netzneutrales Internet

Breitbandinternet
Breitbandinternet     
© Deutsche Telekom AG

Die Befürworter der Netzneutralität finden unter anderem Unterstützung bei den Verbraucherministern der Länder: „Es muss verhindert werden, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern Nachteile entstehen, wenn ein Telekommunikationsunternehmen eigene Angebote bevorzugt oder Internetdienste sachlich ungerechtfertigt verlangsamt, benachteiligt oder blockiert. Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“, sagte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde zum Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz, die kürzlich im hessischen Bad Nauheim tagte.

Wie auch immer man zu den Drosselungsplänen der Deutschen Telekom steht, der Petent Scheller hat mit der Petition einen wichtigen Nachdenkprozess in Gang gesetzt, der dank der überwältigenden Unterstützung seiner Online-Mitzeichner nun den vorgesehenen Gang der parlamentarischen Prüfung durchläuft. Denn erreicht eine Petition innerhalb von vier Wochen das erforderliche Quorum von 50.000 Online-Mitzeichnern, sieht das Parlamentsregelwerk vor, dass über den Antrag im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich beraten werden muss. Der Petent darf sein Anliegen außerdem persönlich im Ausschuss vortragen.

Ob Scheller die in der Petition angeregte Gesetzesformulierung damit erreichen wird, bleibt vorerst offen. Sicher ist hingegen, dass in Sachen Netzneutralität dringender Regelungsbedarf besteht. Versprechungen der Bundesregierung, die Netzneutralität verteidigen zu wollen, und Politiker, die sich medienwirksam in der Öffentlichkeit empören, reichen hier nicht aus. Noch beteuert die Konkurrenz der Deutschen Telekom zwar, den Drosselungsplänen nicht folgen zu wollen. Ob dies aber auch noch der Fall sein wird, wenn das Exempel erst einmal statuiert ist und sich das Modell als profitabel erweisen sollte, darf zumindest angezweifelt werden. Sicher verhindert werden könnte dies schlussendlich nur durch eine gesetzliche Anbieterverpflichtung oder gar die Formulierung der Netzneutralität als unantastbares Grundrecht im bundesdeutschen Grundgesetz.

Hinsichtlich gesetzlicher Anbieterverpflichtung, sind uns andere Länder inzwischen einen entscheidenden Schritt voraus: So haben die Niederlande bereits im Mai 2012 die Netzneutralität durch einen Parlamentsbeschluss gesetzlich festgeschrieben. Netzanbietern ist es seither untersagt, den Datenverkehr ihrer Nutzer zu beeinflussen oder zu verlangsamen. Von dieser Regel darf nur im Ausnahmefall abgewichen werden, um das Internet beispielsweise vor einer Überlastung zu schützen oder die Integrität und Sicherheit der Datenübertragung zu gewährleisten. Die niederländische Politikerin und EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Europas, Neelie Kroes, möchte dies nun bis zum Frühjahr 2014 als EU-übergreifenden Standard etablieren.

Ein Kommentar von Sven Becker und Thorsten Greb.

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Datum:
03.06.2013
Autor:
Sven Becker/Thorsten Greb
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