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Datum:
23.11.2012
Autor:
Thorsten Greb
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Title:
Freistaat Bayern darf Breitbandausbau fördern - EU-Kommission gibt grünes Licht
Kategorie:
Technik
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Freistaat Bayern darf Breitbandausbau fördern - EU-Kommission gibt grünes Licht

bayern wappen
© Freistaat Bayern

Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Mbit/s und mehr werden zukünftig nicht nur in bayerischen Großstädten verfügbar sein, sondern auch in vielen ländlichen, bisher weniger erschlossenen Regionen. Möglich wird dies durch eine Entscheidung der EU-Kommission, die am vergangenen Mittwoch grünes Licht für eines der größten Infrastrukturprojekte der jüngeren bayerischen Vergangenheit gegeben hat. Mit der Genehmigung durch die Brüsseler Behörden darf der Freistaat Bayern in den nächsten fünf  Jahren 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets finanziell zu unterstützen.

Der Antrag der bayerischen Staatsregierung entspreche den Zielsetzungen der digitalen Agenda der Europäischen Union, begründet der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Amann die Entscheidung seines Gremiums. Die Agenda sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 alle EU-Bürger über einen Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von 30 MBit/s verfügen und mindestens 50 Prozent der EU-Bevölkerung Zugang zu 100 MBit/s erhalten sollen. Auch sei im Falle Bayerns nicht zu befürchten, dass es durch die staatliche Subventionierung des Breitbandausbaus zu unerwünschten Marktverzerrungen komme, denn der Freistaat fördere ausschließlich Netze, die für alle Netzbetreiber offen seien, so der oberste Wettbewerbshüter aus Brüssel weiter.    

Der Bescheid aus Brüssel wurde in Bayern positiv aufgenommen, wenn auch nicht von allen Akteuren gleichermaßen euphorisch. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil zeigte sich erfreut über die Entscheidung. „Wir können nun in ganz Bayern den Ausbau des schnellen Internets mit Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr mit Zuschüssen von bis zu 500.000 Euro pro Gemeinde unterstützen. Bayern übernimmt damit europaweit eine führende Rolle beim Ausbau hoher Internetbandbreiten in der Fläche, der ohne staatliche Hilfe nicht erfolgen würde“, so der Wirtschaftsminister.

Zufrieden, aber mahnend äußerte sich der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetags. „Jetzt können die Bayerns Städte, Märkte und Gemeinden die dringend notwendigen Breitbandnetze der nächsten Generation, also die wirklich schnellen Datenautobahnen, aufbauen“, kommentierte Dr. Uwe Brandle die Nachricht aus Brüssel. Es sei jedoch zu befürchten, dass die mit der Förderung verbundenen bürokratischen Hürden die Kommunen überlasteten. Brandle appelliert deshalb an die bayerische Staatsregierung, die Kommunen bei dieser Herausforderung nicht alleine zu lassen. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn der schnelle Internetausbau in Bayern an bürokratischen Klippen zerschellen würde. Dazu darf es nicht kommen“, so Brandl weiter.

Auch die SPD im bayerischen Landtag begrüßt die Entscheidung aus Brüssel. Es sei wichtig, dass Bayern finanzielle Mittel für die Förderung des Hochgeschwindigkeitsinternets in die Hand nehmen dürfe und bis zu 500.000 Euro pro Gemeinde für den Breitbandausbau zuschieße, so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Annette Karl. Kritik äußerte Karl jedoch an der Vorgehensweise der Staatsregierung. Das bayerische Wirtschaftsministerium habe zu viel Zeit verstreichen lassen und damit den teilweisen Rückstand beim Breitbandausbau gegenüber anderen Regionen Deutschlands und Europas mit zu verantworten.  

Ziel der Förderperiode, die am 1. Dezember 2012 in Kraft tritt und bis zum Jahr 2017 andauern wird, ist, in Gewerbe- und Kumulationsgebieten, die von den Kommunen festgelegt werden, Bandbreiten von 50 Mbit/s Downstream oder höher und einem Upsteam von mindestens 2 Mbit/s bereitzustellen. Die konkrete Förderhöhe richtet sich nach dem Bedarf vor Ort und der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde. Der Förderanteil des Freistaats beträgt dabei 40, 50, 60 oder 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

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23.11.2012
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Thorsten Greb
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