Über diesen Artikel
Datum:
25.11.2013
Autor:
Sven Becker
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/vzbv-vs-google-10.html
Title:
vzbv vs. google - 1:0
Kategorie:
Netzpolitik
redaktion sven becker

vzbv vs. google - 1:0

vzbv 01

Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt. Betroffen sind insgesamt 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen, die zu unbestimmt formuliert waren oder die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten.

Am 10.07.2012 hatte der vzbv vor dem Landgericht Berlin (Az. 15 O 402/12) Unterlassungsklage gegenüber Google erhoben. Gegenstand des Gerichtsverfahrens sind insgesamt 25 Klauseln: Sieben Nutzungsbedingungen für die generelle Nutzung der Dienste von Google, 13 Klauseln der Datenschutzerklärung sowie fünf Bedingungen über die Nutzung des Marktplatzes „Android Marktplatz“ bzw. „googlePlay“.   

Mehr als 60 verschiedene Richtlinien würden in der Datenschutzerklärung zusammengefasst, erklärt der vzbv auf Nachfrage. Der Text sei gespickt mit vagen Begriffen wie "möglicherweise", "gegebenenfalls" oder "unter Umständen". Beispielsweise erfasse Google "möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten", und "unter Umständen werden die personenbezogenen Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft". Dem Verbraucher sei es daher nicht möglich zu erfahren, wozu genau er seine Zustimmung erteilen solle. Zudem würden personenbezogene Daten erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet, ohne dass der Nutzer aktiv einwilligen müsse. „Nach Auffassung des vzbv fehlt damit eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermöglicht, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten“, so der vzbv.

Auch die Nutzungsbedingungen enthielten Formulierungen, die dem vzbv zufolge die Rechte der Verbraucher einschränkten. Beispielsweise schränke Google die Haftung bei fahrlässigem Verhalten aus Sicht des vzbv unzulässig ein. Es könne außerdem Leistungen des Dienstes jederzeit und einseitig ändern oder einstellen bzw. Inhalte des Nutzers entfernen. Der Konzern behielt sich auch vor, sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen, Anwendungen sogar durch direkten Zugriff auf das Gerät zu entfernen sowie Funktionen und Features der Dienste nach Belieben komplett einzustellen. Nur sofern es „vernünftigerweise möglich“ sei, werde der Nutzer vorab über die Änderung des Dienstes informiert. Eine Erläuterung, was darunter zu verstehen ist, fehlte. Zudem nahm sich Google das Recht, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern. Dies sind nur einige Beispiele von zwölf Klauseln, die die Verbraucher nach Auffassung des vzbv unverhältnismäßig benachteiligen. Das Landgericht schloss sich im Ergebnis dieser Auffassung an und erklärte die eingeklagten Bedingungen für rechtswidrig.

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal an die IT-Unternehmen. Sie müssen in Sachen Datenschutz umdenken und deutsche Datenschutzbestimmungen und Verbraucherschutzvorschriften ernstnehmen“, so Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Google hat mittlerweile angekündigt gegen das Urteil Berufung einzulegen. Der vzbv ist demgegenüber optimistisch: „Auch wenn Google Berufung einlegen sollte, sind wir überzeugt, dass das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil bestätigen wird.“  

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25.11.2013
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Sven Becker
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