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Datum:
11.04.2012
Autor:
Sascha Steuer
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/speichern-verboten-niedersachsen-verlangt-erklaerung-aller-schulleiter.html
Title:
Speichern verboten: Niedersachsen verlangt Erklärung aller Schulleiter
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

Speichern verboten: Niedersachsen verlangt Erklärung aller Schulleiter

Das niedersächsische Kultusministerium steht in der Kritik seit es Anfang des Jahres von allen Schulleitungen verlangt hat, schriftlich zu erklären, dass sich auf den Schulcomputern keine illegalen Kopien von Lernmaterialien befinden. Das Kultusministerium will damit dem „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ nachkommen, den die Bundesländer mit dem Verband der Bildungsmedien und der VG Wort geschlossen hatten. Der Vertrag, mit dem die Verwendung von Schulbuchinhalten in der Schule geregelt wird, stand Ende des vergangenen Jahres bereits wegen des sogenannten „Schultrojaners“ in der Kritik.

Die Pressesprecherin des niedersächsischen Kultusministeriums, Corinna Fischer, erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die Schulleiter nicht jeden „Rechner oder jedes Speichergerät persönlich“ überprüfen müssten. Vielmehr könnten die Schulleiter auch von den „Lehrkräften, die Zugriff auf die Schul-PCs haben, eine Erklärung erbitten, dass sie keine Digitalisate auf den Schul-PCs abgespeichert haben“. Die Lehrergewerkschaft GEW kritisiert das Vorgehen des Kultusministeriums scharf, sie fordert die Lehrer auf, keine Erklärungen abzugeben. Offenbar sind viele Schulen der Aufforderung des Ministeriums noch nicht nachgekommen, daher wird in diesen Tagen ein Erinnerungsschreiben verschickt.

Das niedersächsische Kultusministerium verweist auf Nachfrage von DIGITAL LERNEN auf den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“. Darin heißt es, dass die Bundesländer  „im 1. Schulhalbjahr 2011/2012 Bestätigungen der staatlichen Schulen darüber einholen, dass sich auf den von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen, ob eigen- oder fremdbetrieben (im Folgenden: Speichersysteme), keine Digitalisate von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken befinden (stichtagsbezogen).“ Dieser vertraglichen Verpflichtung wolle das Kultusministerium nachkommen.

Andere Bundesländer sehen das offenbar anders. In Bayern und in Sachsen werden keine Briefe an die Schulen verschickt. Das bayerische Kultusministerium erklärte gegenüber DIGITAL LERNEN, es ginge „davon aus, dass die Speicherung von urheberrechtlichen Dokumenten an bayerischen Schulen auch nicht praktiziert wird.“ Im übrigen warte man noch auf einen gemeinsamen Termin mit den anderen Vertragsparteien des „Gesamtvertrages“, auf dem auch über die sogenannte Scansoftware, gesprochen werden soll. Der Termin sollte ursprünglich im ersten Quartal 2012 stattfinden, bis heute gibt es laut Auskunft des Sekretariats der Kultusministerkonferenz jedoch keinen Termin. 

Die Entwicklung und der Einsatz der Scansoftware – nicht ganz korrekt „Schultrojaner“ genannt - wurden nach heftiger Kritik der Lehrerverbände bereits verschoben. Die Vertragspartner hatten sich demnach im Dezember 2011 darauf verständigt die Scansoftware im Jahr 2012 noch nicht einzusetzen. Damit wurde ein Bestandteil des  Gesamtvertrages außer Kraft gesetzt. Mit der Debatte um die Schulleitererklärungen steht nun die zweite Regelung des „Gesamtvertrages“ auf der Kippe.

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11.04.2012
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