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Datum:
27.03.2012
Autor:
Redaktion
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Title:
Piraten im zweiten Landesparlament – Was machen die anderen Parteien?
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

Piraten im zweiten Landesparlament – Was machen die anderen Parteien?

Mit einem Gewinn von 7,4 Prozent der Stimmen zieht die Piratenpartei in den Saarländischen Landtag und damit in das zweite Landesparlament ein. Laut ARD haben im Saarland 23 Prozent der Erstwähler die Piratenpartei gewählt. Dabei setzte sich der Berliner Trend fort, dass ein überproportional hoher Anteil der Erstwähler der Piratenpartei seine Stimme gegeben hat. Auch wenn die Netzpolitik noch das Kernthema der Piratenpartei ist, wurden im saarländischen Wahlkampf auch andere Themen gesetzt.

Der Erfolg der Piratenpartei ist zugleich eine Schwäche der anderen Parteien. So verloren sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch im Saarland alle Parteien Wähler an die Piratenpartei. Am stärksten trifft die Wählerwanderung jedoch die kleineren Parteien, die im Verhältnis zu ihrer Stimmenzahl am meisten verlieren.  So mussten die Grünen in Berlin im Jahr 2011 rund 17.000 Stimmen an die Piraten abgeben, das sind 9,4 Prozent ihrer Stimmen von 2006. Im Saarland verloren die Grünen 3.000 Stimmen, das entspricht 9,5 Prozent. Auch die Linke muss Federn lassen, in Berlin verlor sie 7 Prozent und im Saarland 6 Prozent an die Piraten. Die FDP gab in Berlin 5,7 Prozent und im Saarland 8 Prozent an die Piraten ab.

Welche Schlussfolgerungen ziehen die etablierten Parteien daraus? Ist dem Trend durch ein verstärktes Bemühen um netzpolitische Fragen zu begegnen? In jedem Fall erkennen alle Parteien in dem Thema ein eigenständiges neues Politikfeld, das durch neue Gremien und Strukturen prominent bearbeitet werden soll. Ein Überblick:

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe initiierte im Jahr 2010 den CDU-Arbeitskreis Netzpolitik, der aktuell durch den Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer geleitet wird. Erklärtes Ziel der CDU-Netzpolitik ist unter anderem, die schutzbedürftigen Werte der „analogen Welt“  – Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - auch in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu sichern. Die CSU gründete ebenfalls im Jahr 2010 ein entsprechendes Gremium, den CSU-Netzrat. Ihm sitzt derzeit die Bundestagabgeordnete Dorothee Bär vor. Zentrale Themen des aktuellen netzpolitischen Positionspapiers der CSU sind das Thema Neuen Medien und Bildung und Sicherheit in einem freien und fairen Internet. Die SPD hat ihre bisherigen netzpolitischen Initiativen, das Bundesforum Digitale Gesellschaft und den Gesprächskreis Netzpolitik zum Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes zusammengefasst. Die Sprecher des Gesprächskreises sind der Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. Neben aktuellen Themen geht es in der SPD-Netzpolitik insbesondere um Fragen der Freiheit in einem pluralistischen Internet, um würdevolle Arbeit und soziale Sicherheit in der digitalen Arbeitswelt sowie um die Digitalisierung und Medienkonzentration.

Ähnlich verhält es sich mit der Umsetzung von parteiinternen Strukturen innerhalb der FDP, der Grünen und der Linken. Die FDP verfügt auf Bundesebene über die Kommission Internet und Medien als Organ des FDP-Bundesvorstandes. In dem Gremium, das durch den Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto geleitet wird, sind unter anderem Delegierte aus den Bundesländern vertreten. Das netzpolitische Programm der FDP befasst sich unter anderem mit Fragen der Bürgerbeteiligung sowie Freiheit und Eigenverantwortung im digitalen Zeitalter. Die Grünen verrichten ihre netzpolitische Arbeit in der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik. Als Sprecher des Gremiums fungieren derzeit Oliver Passek und Grietje Staffelt. Die Grünen sind sehr aktiv in Fragen des fairen Ausgleichs im Bereich Urheberrecht und der Stärkerung der Bürgerrechte, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen.

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