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Datum:
22.06.2010
Autor:
Redaktion
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Title:
Nach Unterzeichnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags diskutieren nun die Parlamente
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

Nach Unterzeichnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags diskutieren nun die Parlamente

Die Ministerpräsidenten haben den Jugendmedienschutzstaatsvertrag unterzeichnet, nun wird der Vertrag in den Länderparlamenten diskutiert. Durch die beginnende Sommerpause dürfte sich aber der Ratifizierungsprozess bis in den späten Herbst ziehen. Noch kurz vor Unterzeichnung der Ministerpräsidenten hatten sich nach einer Umfrage von Telemedicus nur 11 Bundesländer klar zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag positioniert, andere waren noch unentschlossen. Offenbar waren es also nicht die inhaltliche Überzeugungen, die zu einer Unterzeichnung in letzter Minute führten, sondern eher die Macht des Faktischen und die vage Hoffnung mit nationalen Gesetzen im weltweiten Netz etwas bewirken zu können.

Fraglich ist daher, ob sich alle Unterzeichner über die Folgen wirklich im Klaren sind. Denn die Regelungen werden vor allem die deutschen Seitenanbieter hart treffen, aber das Internet, das zu 90% aus ausländischen Seiten besteht, kaum sicherer machen. Grundsätzlich stellt sich daher die Frage der Wirksamkeit. Gerade bei dem gefährlichen Bereich Pornografie sind die größten Internetangebote nicht in Deutschland eben beheimatet und unterliegen damit auch nicht dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Gleichzeitig muss aber jede Pension und jede Freiwillige Feuerwehr in Deutschland ab dem 1. Januar ihre eigene Internetpräsenz nach einem Altersverifikationssystem labeln. Nur dann wird sie von einem noch anzuerkennenden Filter durchgelassen, alle anderen werden gesperrt.

Nachdenklich stimmen, musste auch die Handreichung des Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, in der bereits vor 14 Tage vor Unterzeichnung und Beschlussfassung durch die Ministerpräsidenten erklärt wurde, dass „erste praktische Umsetzungsschritte mit entsprechendem Aufwand bereits unternommen wurden, um die neuen Instrumente auch zeitnah nutzbar zu machen.“ Umsetzung vor Beschluss? Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in demokratische Abläufe und die Ernsthaftigkeit der Länderbeteiligung.

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