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Datum:
02.09.2011
Autor:
Redaktion
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Title:
Lehrer dürfen streiken – auch als Beamte
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

Lehrer dürfen streiken – auch als Beamte

Es ist ein Paukenschlag: Lehrer dürfen streiken, auch wenn sie verbeamtet sind. Was bisher stets als Argument für eine Verbeamtung der Lehrer angeführt wurde, gilt nicht mehr. Gestern gestand das Verwaltungsgericht Kassel rückwirkend zwei Lehrern die Rechtmäßigkeit einer Streikteilnahme zu. Bereits 2010 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer Lehrerin das Streikrecht grundsätzlich zugestanden und die verhängte Disziplinarmaßnahme kassiert. Beide Urteile orientieren sich an einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 2009.

Der Gerichtshof stellte damals fest, dass ein Streikverbot nur zulässig ist für Beamte mit hoheitlichen Aufgaben, dazu zählten keine Lehrer. Hoheitliche Aufgaben sind beispielsweise Vollzugsaufgaben von Gerichten und Polizei. Das Streikverbot auf alle Beamten auszulegen verstoße damit gegen Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sowohl Lehrergewerkschaften als auch Kultusministerien haben stets argumentiert, dass auch das Notengeben von Lehrern hoheitliche Aufgaben wären, diese Sicht verneinte sowohl der Menschenrechtsgerichtshof als auch die deutschen Gerichte.

Das Verwaltungsgericht Kassel stellte fest, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums i. S. d. Art. 33 Abs. 5 GG durch die Übernahme der EMRK in bundesdeutsches Recht dahingehend fortentwickelt worden, dass das ursprünglich für alle Beamten geltende Streikverbot im Hinblick auf Art. 11 EMRK allenfalls noch für bestimmte, abgrenzbare Gruppen von Beamtinnen und Beamten Gültigkeit beanspruchen könne, nämlich nur für diejenigen, die den in Art. 11 Abs. 2 EMRK genannten Gruppen von Beamten angehören, d.h. Mitglieder der Streitkräfte, Polizei oder Staatsverwaltung. Die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland habe durch die Differenzierung zwischen Beamten und Angestellten hinsichtlich des Streikrechts der Rechtsprechung des EGMR Rechnung getragen, wies die Kammer zurück. Eine Abgrenzung zwischen Beamten und Angestellten an Hand der von ihnen ausgeübten Tätigkeit sei oftmals gerade nicht möglich. Denn in Behörden werden Arbeitsplätze vielfach parallel für Beamte und Angestellte ausgeschrieben und Beamte und Angestellte verrichten häufig dieselbe Arbeit.

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, kritisierte gegenüber dem Deutschlandradio den Streik von Lehrern grundsätzlich, er sei ein „großer Anhänger des Beamtenstatus von Lehrern und natürlich auch von Schulleitern, weil es die Schulpflicht schützt, weil es den Bildungsanspruch von Schülern schützt.“

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