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Datum:
20.12.2010
Autor:
Redaktion
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Title:
Internet ohne Jugendschutz: Was kommt nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag?
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

Internet ohne Jugendschutz: Was kommt nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

computer crime
© Karenr, dreamstime.com

Nach monatelanger hitziger Debatte scheiterte der Jugendmedienschutzstaatsvertrag durch die einhellige Ablehnung des nordrhein-westfälischen Landtages. Plötzlich war die Einigkeit unter den Parteien groß, bis auf die Becksche Regierung in Rheinland-Pfalz schien sich niemand an dem Scheitern der Reform wirklich zu stören. Es war offenbar eher die Parteiräson als die Überzeugung, die zuvor in vielen Landtagen für Zustimmungen gesorgt hatte. Damit bleibt es nun beim dem seit 2002 gültigen Jugendschutzstaatsvertrag, dem das renommierte Hans-Bredow-Institut bereits 2007 einen deutlichen Optimierungsbedarf bescheinigt hatte. Es gilt als Binsenweisheit, dass die Bestimmungen des alten Staatsvertrages kaum Anwendung finden, Verstöße aber auch nicht sanktioniert werden. Wie geht es nun weiter mit dem Jugendmedienschutz?

Die problematischste Regelung des geltenden Gesetzes ist die geforderte Entwicklung eines Jugendschutzprogramms, das als Filter jugendgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte sperren kann. Über mehrere Jahre prüfte die zuständige Behörde der Länder KJM mehrere Programme, ohne jemals ein Programm anzuerkennen, „da keines der vorgelegten Programme die Voraussetzungen erfüllt“. Die KJM zieht daraus die Konsequenz, dass „sich die bisherigen Regelungen des JMStV zu Jugendschutzprogrammen in den vergangenen Jahren in der Praxis als nicht umsetzbar oder nicht wirksam erwiesen“ haben. Nach der Ablehnung der Gesetzesnovelle wird es nun also bei den seit acht Jahren geltenden aber offenbar nicht umsetzbaren Regelungen bleiben.

Doch wie soll es angesichts der unbefriedigenden Lage nun weiter gehen? Für die nach dem Abstimmungsdesaster weitgehend sprachlose SPD drohte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, jetzt würde eben „der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen“. Dagegen setze der netzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jarzombek „das System der freiwilligen Selbstkontrolle, hat auch im Internet eine große Zukunft“ und kündigte an, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt an einer „schnellen Novelle des Jugendschutzgesetzes“ arbeiten werde.

So lang es aber keine beschlussfähigen Gesetzesnovellen gibt, wird der Kinder- und Jugendmedienschutz in der Hand der Nutzer bleiben. Dort wo Schulen oder Jugendeinrichtungen Kindern digitale Medien zur Verfügung stellen, sind sie in der Pflicht für einen Jugendschutz zu sorgen. Wenn Eltern ihre Kinder unbeobachtet im Kinderzimmer surfen lassen, tragen sie die Verantwortung dafür, was ihre Kinder sich im Internet anschauen können. Für Erwachsene, die es Kindern ermöglichen jugendgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte zu sehen, greift das geltende Strafgesetzbuch, wonach jeder, der „pornographische Schriften einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht, oder an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“ wird. Es ist jedoch umstritten ob die Pornografie dem KInd direkt gezeigt werden muss, oder ob eine Zugangsermöglichung über das Internet ausreicht.

Wer sich dem nicht aussetzen will, sollte in der Zukunft dafür sorgen, dass die ihm anvertrauten Kinder keine Pornografie oder Gewaltverherrlichungen sehen.

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