Über diesen Artikel
Datum:
17.04.2013
Autor:
Sven Becker
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/internet-enquete-vorreiter-in-sachen-transparenz-der-parlamentarischen-arbeit.html
Title:
Internet-Enquete: Vorreiter in Sachen Transparenz der parlamentarischen Arbeit
Kategorie:
Netzpolitik
Deutscher Bundestag     

Internet-Enquete: Vorreiter in Sachen Transparenz der parlamentarischen Arbeit

Deutscher Bundestag
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Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ spricht sich in ihrem Schlussbericht dafür aus, in den Gremien des Bundestages eine Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Diese gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen findet sich in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission, der morgen im Plenum des Bundestages beraten wird. Der Bericht verweist darauf, dass die Kommission die Online-Beteiligung auf vielfältig erprobt habe: Online-Foren, Soziale Medien und Liveübertragungen von Anhörungen sowie Beteiligungswerkzeuge wie Adhocracy hätten es interessierten Bürgern ermöglicht, sich bei der Entstehung parlamentarischer Beschlüsse einzubringen. Im Schlussbericht heißt es deshalb: „Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Enquete-Kommission diese Art von Beteiligungswerkzeugen den Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn diese sie nutzen wollen.“

Die Kommissionsmitglieder betonen, dass sie ihre Arbeit in einem Maße „öffentlich dokumentiert, erläutert und damit im eigentlichen Sinne transparent gemacht“ hätten, wie es bislang Gremium des Bundestages getan habe. Die Mitglieder schreiben sich daher eine Vorreiterrolle zu, und zwar „mit allen Konsequenzen und Konflikten, die dies mit sich bringt“. Denn der offene parlamentarische Betrieb koste Ressourcen, Mut und auch die Auseinandersetzung mit denjenigen, die die altbewährten Verfahrensweisen für hinreichend halten. Neu war auch, dass die Kommission von Beginn an öffentlich tagte. Darüber hinaus dokumentierte eine speziell dafür abgestellte Internetseite täglich die aktuellen Ereignisse in der Kommission. Auch über Twitter sei eine „Teilöffentlichkeit“ der Arbeit der Kommission gefolgt, heißt es in dem Bericht.

Eine Sorge sei zu Beginn gewesen, die stärkere Einbindung der Öffentlichkeit in die parlamentarischen Abläufe würde inszenierte Schaukämpfe fördern, und der tatsächliche Meinungsaustauch sich gleichzeitig in andere nicht-öffentliche Räume zurückziehen. Die Sorge sei jedoch unbegründet. Auch in den öffentlichen und im Internet übertragenen Sitzungen sei „konzentriert gearbeitet und leidenschaftlich gestritten“ worden.

Der durch einen Bundestagsbeschluss am 4. März 2010 eingesetzten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gehörten 17 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele von den Fraktionen benannte externe Sachverständige als stimmberechtigten Mitglieder an. Aufgabe der Kommission war es, sich mit den grundlegenden Fragen zu beschäftigen, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben. Ergebnis der fast dreijährigen Arbeit, so heißt es in der Vorlage, seien die in den Zwischenberichten der Projektgruppen aufgeführten Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen.

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17.04.2013
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Sven Becker
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