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Datum:
05.07.2012
Autor:
Thorsten Greb
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/auf-dem-weg-zu-einem-modernen-datenschutz-bundestag-billigt-stiftung-datenschutz.html
Title:
Auf dem Weg zu einem modernen Datenschutz? – Bundestag billigt Stiftung Datenschutz
Kategorie:
Netzpolitik
Bundestag     

Auf dem Weg zu einem modernen Datenschutz? – Bundestag billigt Stiftung Datenschutz

Bundestag
Bundestag     

Angesichts der fast vollständigen Versorgung der Bevölkerung mit Internetanschlüssen und der zunehmenden Verankerung des Internets in allen Lebensbereichen, werden immer mehr persönliche Daten online ausgetauscht, gesammelt und zusammengeführt. Dem Datenschutz kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Dazu soll die Stiftung Datenschutz einen Beitrag leisten, die von der Bundesregierung initiiert wurde und kürzlich vom Deutschen Bundestag - gegen das Votum der Opposition - grünes Licht erhalten hat. Genug zu tun hätte eine solche Stiftung jedenfalls, denn Meldungen über den datenschutzrechtlich zweifelhaften Umgang mit persönlichen Daten durch Unternehmen reißen nicht ab.

So setzte Facebook Anfang Juni – gegen den Protest von 297.883 Mitgliedern - seine umstrittenen Datenschutzbestimmungen durch. Angesichts eines erforderlichen Quorums von 30 Prozent - das entspricht rund 300 Millionen Mitgliedern des Sozialen Netzwerks  - und der Tatsache, dass Facebook nicht proaktiv über die zur Wahl stehenden Datenschutzbestimmungen informierte, wird deutlich, wie das Unternehmen zu den Themen Datenschutz und Selbstbestimmungsrecht seiner Nutzer steht. DIGITAL LERNEN berichtete darüber. Ebenfalls änderte Facebook kürzlich ungefragt die Endungen aller eingetragen Kontakt-Email-Adressen in „@facebook.com“. Doch auch deutsche Unternehmen achten nicht immer auf den Datenschutz. Für regelrechte Empörungstürme bei Datenschützern und Verbrauchern sorgte die SCHUFA mit Ihrer mittlerweile verworfenen Idee, Soziale Netzwerke für ihr Bonitätsprofiling nutzen zu wollen.

Zu den Aufgaben der Stiftung Datenschutz heißt es im Antrag der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP: „Die Stiftung Datenschutz erhält die Aufgabe, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung und Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken.“ Neben dieser Sensibilisierung der Verbraucher, den Wert ihrer persönlichen Daten eigenverantwortlich schützen zu lernen, soll eine weitere Aufgabe der Stiftung darin liegen, Produkte im und außerhalb des Internets auf ihre datenschutzrechtliche Konformität hin zu überprüfen und bewerten. Datenschutzfreundliche Produkte, die ein Untersuchungs- und Bewertungsverfahren positiv durchlaufen haben, sollen dann mit einem Datenschutzsiegel ausgezeichnet werden, welches zur besseren „Orientierung der Verbraucherinnen und Verbraucher“ beitragen soll.

So könnte ein Datenschutzsiegel durchaus als Leitfaden für die Verbraucher dienen, die so auf Anhieb erkennen würden, ob ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Webangebot einem modernen Datenschutz gerecht wird und ob persönlichen Verbraucherdaten diskret und sicher verarbeitet werden. Ein ganz praktisches Beispiel ergibt sich beim Einsatz von digitalen Medien im Schulunterricht. Ein Datenschutzsiegel könnte die Lehrerinnen und Lehrern bei der Auswahl von datenschutzkonformen Webanwendungen informieren und somit helfen, die persönlichen Daten der Schüler zu schützen und ihr Recht auf Selbstbestimmung im Internet zu wahren.     

Während ein Konsens dahingehend, dass die persönlichen Daten der Verbraucher besser geschützt werden müssen, wird scharfe Kritik an den Strukturen und Rahmenbedingungen der Stiftung Datenschutz geübt. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Berliner Datenschutzrunde heißt es dazu: „Einer Machtfülle des Bundesinnenministeriums in den Organen der Stiftung stehen fehlende demokratische Legitimation und ein aufgeblähter, heterogener Berat gegenüber, dessen Arbeitsfähigkeit“ zu bezweifeln ist. In diese Richtung äußerte sich auch der Netzpolitikexperte der Grünen, Konstantin von Notz (MdB), der der Bundesregierung vorwarf, eine Institution schaffen zu wollen, der es an der nötigen Unabhängigkeit fehle. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sowohl die „Unabhängigkeit als auch die Glaubwürdigkeit der Stiftung“ in Frage. „Die Stiftung und die von ihr zu vergebenden Zertifikate drohen zu reinen Marketinginstrumenten zu verkommen.

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05.07.2012
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Thorsten Greb
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