Über diesen Artikel
Datum:
08.11.2012
Autor:
Sven Becker
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/arbeitsbericht-des-tab-gesetzliche-regelungen-fuer-den-zugang-zur-informationsgesellschaft.html
Title:
Arbeitsbericht des TAB - „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“
Kategorie:
Netzpolitik
redaktion sven becker

Arbeitsbericht des TAB - „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“

TAB Logo mit Schrift
© Büro für Technikfolgen-Abschätzung

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat eine vorläufige Fassung des Arbeitsberichts „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ veröffentlicht. Die Studie untersucht „den Zusammenhang zwischen Medieninnovationen und Medienregulierung.“ Die Forscher konstatieren dabei eine voranschreitende Medienkonvergenz, die den Gesetzgeber herausfordert, „mit neuartigen, hybriden Angeboten, Geräten und Nutzungen Schritt zu halten und die Entwicklung adäquat zu begleiten, zu fördern aber auch Regulierungen anzupassen (z.B. Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz).“ Im Hinblick auf die gesetzlichen Strukturen der Regulierung ergibt sich darüber hinaus die Frage, ob „die vorhandenen Gesetze, Instrumente und Verfahren noch angemessen sind und widerspruchsfrei eingesetzt werden können.“ Zusammenfassend legen die Ergebnisse des Berichts unter anderem die folgenden Handlungsfelder für die Breitband- sowie die Medien- und Netzpolitik nahe.

Zu den Zielen der Breitbandstrategie heißt es: „Es hat sich gezeigt, dass andere Länder ambitioniertere Ziele bei der Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandinternet formuliert haben.“ Diese Ziele sollten deshalb in Deutschland fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Grundlage dafür bilde ein umfangreiches Monitoring.

Die Netzpolitik müsse gestärkt werden: „Insbesondere bei der jüngeren Generation herrscht vielfach die Einschätzung vor, dass in der etablierten Politik noch zu wenig verstanden wird, wie die Internetwelt funktioniert und welche Perspektiven und Konsequenzen sich daraus für die Medienpolitik und generell für die digitale Welt von Morgen ergeben.“ Ein offener Dialog über diese politische Dimension könne zu einem neuen Medienkonsens beitragen.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Netz- und Plattformneutralität. „Ziel einer möglichen Regulierung ist hier, Anbietervielfalt und einen diskriminierungsfreien Zugang zu dem neuen Medium zu garantieren. Dabei bedarf es einer kontinuierlichen Beobachtung durch die Politik, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sobald sich Missbrauchsfälle herausstellen.“ Der Bericht fordert daher mehr Transparenz von Seiten der Betreiber.

Die Studie kritisiert die Verweildauerregelung öffentlich-rechtlicher Inhalte und schlägt eine ausführliche Analyse der Folgen vor, die sich aus dem Depublizieren nach einer bestimmten Zeit ergeben. „Da sich dies vermutlich nachteilig auf das Qualitätsspektrum der Inhalte im Internet, die Nutzung anderer Inhalte und generell auf das Entstehen innovativer Formate im Internet auswirkt, sollte die Regelung überdacht werden.“

Beim Thema Meinungsbildung im Internet wird die weiterhin wichtige Rolle analoger Medien betont. Zwar biete das Internet neue Foren, „das Agenda-Setting aber betreiben zu großen Teilen (vorerst) weiterhin die großen Medienunternehmen“. Informations- und Meinungsfreiheit seien deshalb weiterhin durch staatliche Regulierungen zu schützen, um einer Medienkonzentration vorzubeugen. „Hier sollte beobachtet werden, wie sich die Besitz- und Machtverhältnisse zwischen traditionellen Medien und dem Internet tatsächlich entwickeln und wie sich Cross-Media-Effekte auswirken.“

Zum Spannungsverhältnis von Privatheit und Öffentlichkeit weisen die Autoren auf grundlegende Fragen des Datenschutzes im Rahmen der Medienpolitik hin, die sich aus dem Wandel der Beziehung zwischen Medienanbietern und Medienrezipienten ergebe: „Das alte Broadcastmodell sendete an eine unbekannte, anonyme und beliebige Zahl von Empfängern, im Internet ist jeder Empfänger (der immer auch Sender sein kann) bekannt.“ Nicht wenige hielten die „digitale Kontrollmacht“ für das zentrale Thema einer künftigen Medien- und Netzpolitik.

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08.11.2012
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Sven Becker
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Netzpolitik
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