Über diesen Artikel
Datum:
22.03.2012
Autor:
Redaktion
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/facebooks-neue-datenschutzrichtlinien-alarmieren-datenschuetzer.html
Title:
Facebooks neue Datenschutzrichtlinien alarmieren Datenschützer
Kategorie:
Jugendmedienschutz
gastautoren stift

Facebooks neue Datenschutzrichtlinien alarmieren Datenschützer

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) schlagen Alarm. Ihrer Auffassung nach sind die von Facebook am 15. März 2012 bekanntgegebenen neuen Datenschutzrichtlinien „weder mit europäischem noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar.“

Demnach forciert Facebook ein System von automatischen Datenübermittlungen. Nach Inkrafttreten der veränderten Datenschutzbestimmungen, können sich beispielsweise installierte Software-Produkte von Facebook, ohne weitere Zustimmung seitens der Nutzerinnen und Nutzer aktualisieren. „Den Nutzenden wird damit die Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, ob ein Update installiert werden soll oder nicht,“  kritisieren die Datenschützer.          

Dass Facebook den Änderungsentwurf nicht an alle seine Nutzerinnen und Nutzer versendet, sondern nur Abonnenten der „Facebook Site Governance“ informiert, macht dabei deutlich, wie das Unternehmen zu Transparenz und Mitbestimmung steht. Wer Facebook weiterhin nutzt, erklärt sich automatisch mit den geplanten Änderungen der Datenschutzbestimmungen einverstanden, denn Facebook sieht dies als eine stillschweigende Zustimmung. Dieser Automatismus birgt jedoch die Gefahr, dass Nutzerinnen und Nutzer, die die „Facebook Site Governance“ nicht abonniert haben, über die geplanten Änderungen uninformiert bleiben. Es ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl der Nutzer daher nicht an der von Facebook eröffneten Möglichkeit einer Vorabstimmung über die Änderung der Datenschutzrichtlinien teilnehmen können.

Die Datenschützer aus Schleswig-Holstein und Hamburg stellen in ihrer gemeinsamen Presseerklärung diesbezüglich fest, dass nach deutschem Recht eine aktive Zustimmung auf Grundlage nachvollziehbarer Informationen notwendig wäre: „Ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Änderungen vor dem Inkrafttreten kann eine einfache Weiternutzung nicht als Einwilligung gesehen werden.“

Facebook steht seit geraumer Zeit in der Kritik von Datenschützern und Verbraucherschützern. Sie fordern Facebook auf, die deutschen Datenschutzgesetze einzuhalten, sowie mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten der Selbstbestimmung durch die Nutzerinnen und Nutzer möglich zu machen. Vor wenigen Tagen berichtete DIGITAL LERNEN über den Appell des Bundesdatenschutzbeauftragen, Peter Schaar, endlich ein Gesetz zum Schutz von Nutzerdaten auf den Weg zu bringen. Dass sich Facebook nicht außerhalb des deutschen Rechts bewegen kann und in letzter Konsequenz der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, machte kürzlich ein Urteil des Berliner Landgerichts deutlich. Demnach ist die Verwendung der E-Mail-Adressdaten durch Facebook und das anschließende Versenden einer Facebook-Einladung an alle Adressbuchkontakte eines Nutzers illegal.

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