Über diesen Artikel
Datum:
26.07.2013
Autor:
Sven Becker
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/facebook-verbot-an-schulen-in-baden-wuerttemberg.html
Title:
Facebook-Verbot an Schulen in Baden-Württemberg
Kategorie:
Jugendmedienschutz
Soziales Netzwerk     

Facebook-Verbot an Schulen in Baden-Württemberg

Soziales Netzwerk
Soziales Netzwerk     
© F. Gopp / pixelio.de

Facebook im Unterricht? Das ist Lehrern in Baden-Württemberg verboten. In einer Handreichung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Einsatz von „Sozialen Netzwerken“ an Schulen heißt es genauer: „Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Verwendung von Sozialen Netzwerken für die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten generell verboten.“ Die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern im dienstlichen Kontext sowie das Speichern personenbezogener Daten sind nicht erlaubt. Die didaktische Einbindung Sozialer Netzwerke als Unterrichtsmittel scheint damit unmöglich zu werden: Facebook ist raus.

Das Verbot gilt allerdings nur, wenn die Server außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums stehen, es um US-amerikanische Unternehmen geht oder ein Zugriff von außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums möglich ist. Denn die dortigen Datenschutzstandards entsprechen nicht den deutschen und europäischen. Überdies sind die AGBs nicht mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren.

Es ist also hauptsächlich Facebook gemeint, das Verbot betrifft aber auch andere Dienste wie Twitter, und Google+. Es geht nicht um Soziale Netzwerke insgesamt. Denn die Handreichung erkennt ihre Relevanz und berücksichtigt, dass sie durchaus den Kommunikationsstil prägen. Doch bei aller Beliebtheit von Facebook bei Schülern und Lehrern: der Schutz der Daten geht vor.

Das Land will jedoch nicht verbieten, darüber zu sprechen: Das Netzwerk darf weiterhin Unterrichtsthema bleiben und unter bestimmten „Laborbedingungen“ auch benutzt werden. So „können beispielsweise Funktionalitäten von Sozialen Netzwerken beleuchtet werden, deren Möglichkeiten und Risiken vorgestellt und diskutiert werden“, wie es in der Handreichung heißt.

Allerdings erscheinen diese Datenschutzbemühungen vor dem Hintergrund der Informationen, die über PRISM und Tempora öffentlich gemacht wurden, in einem neuen Licht. Wir können nicht länger von Überwachungsstaaten sprechen, vielmehr leben wir anscheinend in einer Überwachungswelt, in der sich auch das deutsche Datenschutzrecht gegenüber Big Data als machtlos erweist. Denn, wie jetzt jedermann weiß, hebelt ein Supergrundrecht alle anderen Grundrechte aus und gibt den Spähern einen legitimierten Freifahrtschein in die Hand: As Big Data as can be.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Johannes Caspar sagt gegenüber DIGITAL LERNEN: "Nach den bisherigen Veröffentlichungen in der Presse scheint PRISM es zu ermöglichen, Profilinhalte direkt bei den Internetanbietern abzurufen. Dass eine schulische Nutzung solcher Angebote, gerade vor dem Hintergrund des staatlichen Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts, äußerst kritisch zu sehen ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Doch bereits ohne PRISM ist die schulische Nutzung von Facebook problematisch."

Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, begrüßt die aktuelle Handreichung: „Diese Vorgaben waren im Grunde überfällig. Die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten hat auf Sozialen Netzwerken nichts zu suchen.“

Die Nutzung der betroffenen Dienste im Unterricht ist indiskutabel. Schulen sollten auf Alternativen zurückgreifen, auch wenn die nicht so populär und auch etwas umständlicher zu bedienen sind. Beim Thema Datenschutz im Kontext der Medienbildung sollte man künftig eine Schicht tiefer schürfen: auf nationale Datenschutzrechte zu bauen scheint nicht zu genügen, wenn man sicher gehen will, dass die Privatsphäre unangetastet bleibt. Die Handreichung verweist auf verschlüsselte Emails als Möglichkeit den Anforderungen zu genügen. Die Verschlüsselung scheint der einzige Privatweg zu sein, den es in der digitalisierten Welt noch gibt, zwar etwas schmaler, nicht so gut ausgebaut und man kommt nicht ganz so schnell voran, aber wenigstens bleibt man unbeobachtet.

Die Bundesregierung sieht indes kein Problem darin, dass ausländische Geheimdienste Teile des Schulunterrichts speichern und prescht in einer Art Netzaffinitäts-Tourette vor. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer: „Soziale Netzwerke wie facebook, Google+ oder Twitter gehören zum Lebensalltag für Schüler, Eltern und Lehrer. Es ist realitätsfern und zukunftsfeindlich, schulische Aktivitäten davon auszuschließen und die Kommunikation auf Mittel aus dem analogen Zeitalter wie Rundbriefe oder Aushänge am Schwarzen Brett zu beschränken. Viele Teenager kann man mit E-Mails, Briefen oder einer Sprechstunde im konventionellen Stil nicht mehr erreichen. Es ist ermutigend, dass sich gegenwärtig viele Lehrer bereits aktiv und professionell in sozialen Netzwerken bewegen - hier sollten die Kultusministerien nicht entgegenwirken.“

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26.07.2013
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Sven Becker
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Facebook-Verbot an Schulen in Baden-Württemberg
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