Über diesen Artikel
Datum:
07.10.2011
Autor:
Sascha Steuer
Aktionen:
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/der-like-button-wird-nicht-gemocht-datenschuetzer-schickt-abmahnung-an-staatskanzlei-schleswig-hol.html
Title:
Der Like-Button wird nicht gemocht - Datenschützer schickt Abmahnung an Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Kategorie:
Jugendmedienschutz
Kein Pardon für den Ministerpräsidenten

Der Like-Button wird nicht gemocht - Datenschützer schickt Abmahnung an Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Kein Pardon für den Ministerpräsidenten

Kein Pardon für den Ministerpräsidenten

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte macht Ernst. Zuvor hatte er alle Websitebetreiber aufgefordert, den Like-Button von Facebook zu entfernen, da er gegen deutsches Datenschutzrecht verstoße. Genau dies ignoriert Facebook und verweist auf seinen Firmensitz in Irland. Wer gegen Facebook vorgehen will, muss sich also an irisches Recht halten, wie jüngst ein Wiener Student, der gegenüber Facebook die Zusendung aller ihn betreffenden Daten erstritt. Davon hat der Datenschützer genug und verschickte jetzt die erste Abmahnung – gegen die Staatskanzlei.

Seit die Datenschützer und Verbraucherschutzzentralen den Kampf gegen die Verwertung personenbezogener Daten bei Facebook aufgenommen haben, positionieren sich nun auch die Branchenverbände und Parteien. Der Netzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, kritisiert das Ausweichen von Facebook vor den deutschen Datenschutzgesetzen und findet das Vorgehen der Datenschützer daher „interessant“. Gegenüber DIGITAL LERNEN forderte er eine europäische Lösung, damit sich Unternehmen nicht mehr den Regeln einzelner Länder entziehen könnten. Die Piratenpartei wird noch deutlicher, Facebooks „Datensammelwut“ sei mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Daher hat der Landesverband Schleswig-Holstein nach „ausgiebiger Diskussion“ entschieden, die Löschung ihrer Facebook-Fanpage zu veranlassen. Die Grünen können sich nicht entscheiden und wollen ihre Fanpage zwar im Netz zu lassen, ihr aber einen Monat lang keine neuen Informationen hinzuzufügen. Damit wollen man gegenüber Facebook quasi „streiken“.

Ganz anderer Meinung ist die Staatskanzlei Schleswig-Holsteins, sie nimmt sogar eine Abmahnung des eigenen Datenschutzbeauftragten in Kauf. Der Chef der Staatskanzlei, Dr. Arne Wulff, erklärt: "Wir sind hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit der Informationsangebote der Landesregierung weiter unterschiedlicher Auffassung.“

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte legt nach und kündigt an, demnächst allen Websitebetreibern, die nach wie vor den Like-Button auf ihrer Website haben, eine Aufforderung zur Stellungnahme zu schicken. Sollten die Website-Betreiber noch immer nicht reagieren, würde am Ende für die privaten ein Bußgeld drohen. Die Branchenverbände kritisieren, dass so der Datenschutz auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen würde. Es bleibt allerdings ihr Geheimnis, wie das deutsche Datenschutzrecht anders durchgesetzt werden könnte, wenn sich der Anbieter durch seinen Firmensitz in Irland dem deutschen Zugriff entzieht.

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07.10.2011
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Sascha Steuer
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