Über diesen Artikel
Datum:
26.10.2011
Autor:
Sascha Steuer
Aktionen:
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URL:
https://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/bundestag-knoepft-sich-facebook-vor-aigner-fordert-besseren-datenschutz.html
Title:
Bundestag knöpft sich Facebook vor – Aigner fordert besseren Datenschutz
Kategorie:
Jugendmedienschutz
gastautoren stift

Bundestag knöpft sich Facebook vor – Aigner fordert besseren Datenschutz

Es ist ein Tauziehen: Während Verbraucherschutzministerin Aigner den Datenschützern Rückendeckung im Streit mit Facebook gibt, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten nun das strikte Vorgehen der Datenschützer in Frage gestellt. Das ärgerliche daran: Facebook hatte gegenüber dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Weichert angeblich bereits Kompromissbereitschaft angedeutet. Am Montag nun stand der Datenschutzbeauftragte von Facebook , Richard Allan, im Bundestag Rede und Antwort.

Nach deutschem Datenschutzrecht muss ein Nutzer in jedem Einzelfall in die Übermittlung seiner Daten einwilligen. Daher verstößt eine Übermittlung europäischer Nutzerdaten in die USA gegen deutsches Recht. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte hatte daher die Like-Buttons-Funktion scharf kritisiert und Bußgelder angedroht. Daraufhin habe Facebook wiederum eine deutsche Sonderregelung in Aussicht gestellt, behauptet Weichert. Auf Nachfrage des Blogs allfacebook.de bestreitet Facebook allerdings dieses Entgegenkommen. Die Regelung wäre auch nur schwer vorstellbar. Denn die Einhaltung der restriktiven europäischen Datenschutzregeln würde grundsätzlich das Geschäftsmodell der Sozialen Netzwerke beschneiden, die gerade auf der Verknüpfung möglichst vieler Nutzerdaten beruhen, die so zu personalisierter und damit effektiver Werbung verwendet werden sollen.

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nun: „Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde. Ich erwarte von Facebook, dass der Datenschutz für alle Nutzer in Europa verbessert wird“.
 Gestern befasste sich auch der Unterausschuss "Neue Medien" des Bundestages in einem öffentlichen Expertengespräch mit aktuellen Fragen rund um die Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Mit dabei der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar, sein Kollege Weichert, Googles Datenschutzbeauftragte Meyerdiecks und Richard Allan von Facebook. Richard Allan, wehrte sich im Ausschuss gegen die Vorwürfe von Thilo Weichert: „Es werden Annahmen behauptet, ohne dies zu beweisen.“ Facebook würde keine Daten nutzen, die zur Profilbildung genutzt werden könnten.

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26.10.2011
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Bundestag knöpft sich Facebook vor – Aigner fordert besseren Datenschutz
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