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Datum:
16.08.2011
Autor:
Redaktion
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Title:
Deutsche Post stolpert ins digitale Zeitalter – Verbraucherschutzzentrale erwirkt Urteil gegen E-Post
Kategorie:
Technik
Postchef Frank Appel     

Deutsche Post stolpert ins digitale Zeitalter – Verbraucherschutzzentrale erwirkt Urteil gegen E-Post

Postchef Frank Appel
Postchef Frank Appel     
© Deusche Post AG

Der E-Postbrief sollte den Umsatzrückgang beim traditionellen Briefgeschäft entgegenwirken und die Post fit für das digitale Zeitalter machen. Doch die Folge der mangelhaften Vorbereitung des E-Postverfahrens folgte nun die Schelte des Landgerichts Bonn. Der E-Postbrief könne keinesfalls den traditionellen Brief er setzen. Es ist der Post ab sofort bei Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, den E-Postbrief als „so sicher und verbindlich wie der Brief“ zu bewerben.

Da der E-Postbrief aber nicht den formalen Anforderungen an bestimmte Dokumente entspricht, wären die Rechte des Verbrauchers damit nicht gewahrt, dies könne weitreichende Folgen für den Verbraucher haben. In einigen Fällen ist für eine rechtsverbindliche Erklärung die Schriftform zwingend vorgeschrieben, etwa bei der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages. Der Brief muss dabei eigenhändig unterschrieben sein. Fehlt die Unterschrift, gilt die Erklärung als nicht abgegeben.

Das sogenannte „Schriftformerfordernis“ kann bei der elektronischen Kommunikation anstelle des Briefes nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. Diese Möglichkeit besteht beim E-Postbrief jedoch nicht. Wem der Begriff der „qualifizierten elektronischen Signatur“ bisher nicht bekannt war, sei ein Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch empfohlen: „Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.“ Was eine qualifizierte elektronische Signatur ist, regelt das Signaturgesetz: „Für die Speicherung von Signaturschlüsseln sowie für die Erzeugung qualifizierter elektronischer Signaturen sind sichere Signaturerstellungseinheiten einzusetzen, die Fälschungen der Signaturen und Verfälschungen signierter Daten zuverlässig erkennbar machen und gegen unberechtigte Nutzung der Signaturschlüssel schützen.“ Soll heißen: Wer eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden will, geht zu einer öffentlichen Stelle, weist sich dort aus und erhält zwei „Schlüssel“ mit denen zukünftig alle digitalen Dokumente verschlüsselt werden.

Noch heute heißt es auf der Internetseite der Post: „Die Deutsche Post bietet mit dem E-Postbrief eine elektronische Kommunikationsform an, die sich klar von bisherigen elektronischen Kommunikationsmedien und insbesondere von der E-Mail abgrenzt.“ Falsch, liebe Post, seit dem Urteil des Bonner Landgerichts ist klar, der E-Postbrief ist nichts weiter als eine ganz normale Email, also schicken wir doch so lange weiter Emails, bis es jemand schafft, die Anforderungen des Signaturgesetzes umzusetzen.

Das Urteil des Landgerichts Bonn finden Sie auf der Seite der Verbraucherschutzzentrale hier.

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