Über diesen Artikel
Datum:
11.12.2012
Autor:
Thorsten Greb
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URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/schulpraxis/einzelansicht/artikel/kultusminister-der-laender-einigen-sich-mit-urhebern.html
Title:
Kultusminister der Länder einigen sich mit Urhebern
Kategorie:
Schulpraxis
gastautoren stift

Kultusminister der Länder einigen sich mit Urhebern

Buchkopie

Der umstrittene Einsatz von Spähsoftware zum Durchsuchen von Schulcomputern nach urheberrechtlich geschützten Werken ist nun endgültig vom Tisch, darauf einigten sich am vergangenen Donnerstag in Bonn die Kultusminister der Länder gemeinsam mit dem Verband Bildungsmedien und den Verwertungsgesellschaften VG WORT, VG Bild-Kunst und VG Musikedition. Lehrkräfte dürfen damit ab 2013 im begrenzten Umfang digitale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Printmaterial erstellen, in digitaler Form speichern und den Schülern zugänglich machen ohne dafür rechtliche Konsequenzen seitens der Verlage und Urheber befürchten zu müssen. Die Lehrerverbände zeigten sich zufrieden mit der neuen Regelung, die nun ein stückweit mehr Rechtssicherheit biete.

Wie Spiegel Online berichtet, kam die Einigung zustande, da sich die Länder bereit erklärt hätten, im kommenden Jahr die pauschale Vergütung an die Urheber auf neun Millionen Euro zu erhöhen. Der Kompromiss erlaubt es Lehrkräften künftig 10 Prozent eines Druckwerks - maximal jedoch 20 Seiten - einzuscannen und diese ihren Schülerinnen und Schülern über ein Whiteboard oder einen Beamer sowie zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zugänglich zu machen. Diese Regelung bezieht sich auf Printmedien die ab dem Jahr 2005 erschienen sind. Lehrkräfte dürfen die eingescannten Inhalte außerdem „im jeweils erforderlichen Umfang auch auf ihren Speichermedien ablegen (z.B. PC, Whiteboard, IPad, Laptop, etc.). Dies umfasst auch die Speicherung auf einem für die individuelle Lehrkraft geschützten Bereich auf dem Schulserver“, heißt in dem Beschlussprotokoll der Kultusministerkonferenz.

Die Vereinbarung wurde von den Beteiligten und insbesondere von den Interessensverbänden der Lehrerinnen und Lehrer positiv aufgenommen. Die beiden Verhandlungsführer der Länder, Dr. Peter Müller, Ministerialdirektor des bayerischen Staatsministeriums für Kultus, und Andrea Becker, saarländische Kultusstaatssekretärin, bezeichneten den Kompromiss als „Meilenstein in der Unterrichtsentwicklung und eine erhebliche Erleichterung für unsere Lehrerinnen und Lehrer“.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, zeigte sich ebenfalls zufrieden über die Vereinbarung. „Diese gibt den Lehrerinnen und Lehrern endlich Rechtssicherheit und erweitert zudem die Nutzungsmöglichkeit der digitalen Medien im Unterricht.“ Damit könnten die Lehrerinnen und Lehrer „ohne Sorge vor Verdächtigungen Medien so einsetzen, wie sie es für pädagogisch notwendig erachten“, so Beckmann weiter.

Mit dem jüngsten Beschluss kommt vorerst Ruhe in ein Thema, das seit 2010 die Gemüter von Politikern, Datenschützern, Lehrerverbänden erhitzt und Lehrkräfte in ein moralisches Dilemma versetzt hatte. Ob sich diese Lösung als langfristig tragfähig erweisen wird, bleibt jedoch offen, schließlich ändert der Kultusministerkonferenzbeschluss nichts an der notwendigen Grundsatzdiskussion um das Urheberrecht und der Frage, wem eigentlich die Bildung gehört.  

Die Vereinbarung stößt daher nicht ausschließlich auf Zustimmung. So zeigte sich der ‚Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt‘ enttäuscht von den Ergebnissen. Die Kultusministerkonferenz sei damit auf dem „falschen Weg“, heißt es in einer Pressemeldung. Anstelle eines Statements für offene Lehr- und Lernmittel durch staatliche Förderung und eines Wandels hin zu einer neuen Urheberrechtskultur, bewirke die Vereinbarung der Länder mit den Verlagen das Gegenteil. Deutschland liege bei der Lehr- und Lehrmittelfreiheit ohnehin schon weit abgeschlagen und „mit diesem Vertrag bleibt Deutschland in Sachen digitaler Lernunterlagen im vorigen Jahrhundert stehen”, meint D64-Vorstandsmitglied Valentina Kerst.

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11.12.2012
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Thorsten Greb
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