Österreich: Kritik an Facebooks Chatüberwachung

Facebooks Überwachung der privaten Nachrichtenkommunikation seiner Nutzer hinterließ hierzulande einige offene Fragen. Die Polizeiliche Kriminalprävention und Datenschützer stehen der Vorgehensweise von Facebook aus kriminaltechnischen und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten kritisch gegenüber – abgesehen von der grundsätzlich begrüßenswerten Zielsetzung, Sexualdelikte gegenüber Kinder und Jugendlichen aufzuklären oder diese gar zu verhindern. DIGITAL LERNEN berichtete darüber.

Kritik an Facebooks Chatüberwachung kommt nun auch aus Österreich. Wie die österreichische Wochenzeitung Falter berichtet, bewege sich die Facebooks mit seiner Überwachung der privaten Nachrichtenkommunikation auf einem möglichen Kollisionskurs mit geltendem österreichischem Recht. „Das ist spätestens dann, wenn ein Facebook-Mitarbeiter einen privaten Chat nachliest, gerichtlich strafbar“, sagt Falter-Journalistin Ingrid Brodnig. In dem Artikel wird außerdem der österreichische Rechtsanwalt und Internetrechtler Michael Pilz zitiert, der in einem solchen Vorgehen einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis sehe.  Laut Pilz darf in Österreich „nur ein Richter die Freigabe eines Chatprotokolls anordnen“.