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Datum:
04.10.2010
Autor:
Redaktion
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http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/von-zensursula-bis-streetview-gipfel-die-gesetzgeber-in-bund-und-laendern-verheddern-sich-immer-wie.html
Title:
Von Zensursula bis Streetview-Gipfel: Die Gesetzgeber in Bund und Ländern verheddern sich immer wieder aufs Neue im Internet
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

Von Zensursula bis Streetview-Gipfel: Die Gesetzgeber in Bund und Ländern verheddern sich immer wieder aufs Neue im Internet

In der vergangen Woche kippte der Bundesrat eine Gesetzesvorlage aus Rheinland-Pfalz, mit der Vorgaben für Bezahlangebote im Internet gemacht werden sollten. „Bezahlen nur mit Bezahlbutton“ war die Idee aus Rheinland-Pfalz, lange gefordert auch von Bundesjustizministerinn Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Hintergrund der geplanten Regelung ist, dass Verbrauchern im Internet häufig kostenlose Informationen und Services vorgegaukelt werden, hinter denen sich aber versteckte Abonnements verbergen. In der Zukunft sollte ein leuchtender Button auf versteckte Bezahlangebote hinweisen, daraus wird erst mal nichts. Nun sollen die Ausschüsse des Bundesrats zunächst weiter beraten. Die Verbraucherschutzministerin will eine europäische Regelung, für die Justizministerin wäre auch eine nationale Lösung denkbar. Jetzt kommt erst mal beides nicht, das ist typisch für Gesetzesvorhaben rund ums Internet.

Zweites Beispiel: Google-Streetview. Wie groß war die Aufregung über die Autos von Google, die Häuser so fotografierten wie sie jeder von der Straße aus ohnehin sehen kann. Nach einigen Tagen Medienhype kündigte die Politik an, dass ein sogenanntes Geo-Daten-Gesetz das Internet bändigen solle. In der vergangenen Woche kam es dann zum „Geodaten-Gipfel“ in Berlin. Doch statt einer klaren Linie und dem angekündigten Gesetz gab es Ermahnungen an die Anbieter. Der Bundesinnenminister sagte ein Datenschutz-Kodex als Selbstregulierung könne "gesetzliche Spezialregelungen mindestens teilweise entbehrlich machen".

Drittes Beispiel: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, seit 2003 in Kraft und von Anfang an ein unwirksames Gesetzesmonstrum. Nun sollen die Bundesländer das unter Federführung von Rheinland-Pfalz erarbeitete Änderungsgesetz beschließen. Angesichts seiner Konzentration auf deutsche Anbieter, die zu fast unmöglichen Altersklassifikationen gezwungen werden, während die große Mehrheit der Seiten aus dem Ausland außen vor bleiben, dürfte auch das neue Gesetz in der Praxis kaum ankommen.

Aber neben der nationalen Gesetzgebung gibt es nun auch Konkurrenz von der EU, die auch das Feld der Netzpolitik für sich entdeckt hat. So will die Europäische Kommission alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornographischen Websites zu blockieren. Verantwortlich dafür ist die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die damit ein Jahr nach der schwarz-gelben Beerdigung des hiesigen Sperrgesetzes das ganze Thema wieder aufmacht. Der Politik egal welcher Couleur fällt es offenbar schwer dem Internet einen gesetzlichen Rahmen zu geben, eine Debatte jagt die nächste. Angesichts der ständig neuen Initiativen fordert BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer: „Wir brauchen keine Einzelfallgesetze zu jedem neuen Internet-Dienst, sondern eine strategische Netzpolitik“. Diese Forderung des Bitkom steht im Einklang mit der Position der Bundeskanzelerin. Angebot und Nutzung im Internet sollten nach Merkel auch künftig ohne umfassende Gesetzesregelungen auskommen. Der Staat solle nur dort eingreifen, wo der Einzelne seinen Schutz nicht selbst herstellen kann. In diesem Sinne arbeitet auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière an den sogenannten „Netzpolitischen Grundlagen“, die unter anderem auf einer Online-Befragung des Bundesinnenministeriums beruhen sollen und eine langfristige rechtliche Strategie zur Folge haben sollen.

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