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Datum:
16.12.2010
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Redaktion
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Update: Jugendmedienschutzstaatsvertrag gestoppt– NRW dagegen - Nachdenken über Konsequenzen
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

Update: Jugendmedienschutzstaatsvertrag gestoppt– NRW dagegen - Nachdenken über Konsequenzen

usk18
© Sascha Steuer, digital-lernen.de

Nach einer spannenden Woche scheiterte am Donnerstag endgültig der Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen verweigerten ihm alle Parteien die Zustimmung. Lange Zeit hatte es trotz heftiger Angriffe durch Internetexperten nicht mehr so ausgesehen, als könne der Staatsvertrag noch gestoppt werden. Bereits 13 Landesparlamente hatten zugestimmt, es standen nur noch NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein aus. Nachdem die CDU angekündigte hatte dem JMStV nicht mehr zustimmen zu wollen, obwohl sie in der Regierung den Staatsvertrag noch mitgetragen hatte, schloss sich auch die Rot-Grüne Landesregierung diesem Votum an. „Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken haben, nicht ihren Kopf hinhalten“, sagte Ministerpräsidentin Kraft laut Spiegel-Online. Mit der Verweigerung der CDU-Fraktion sei einer Zustimung "die Grundlage entzogen worden" worden, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Stimmt ein Bundesland dem Staatsvertrag nicht zu kann er nicht in Kraft treten. Es ist das Ende eines monatelangen Todeskampfes, in dem viele Landtagsfraktionen ihre Zustimmung ohnehin nur wegen übergeordneter Parteidisziplin gaben. An dem Vorspiel, der Meinungsfindung innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag, hatte auch der Internetexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek einigen Anteil, der dem JMStV von Anfang an kritisch gegenüber stand.

Nun wird bereits darüber debattiert wie es weitergehen soll. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, fordert nun, den JMStV ganz neu zu denken und stellt fest: "Jugendmedienschutz, so wie er bisher im Rundfunk praktiziert wurde, kann in dieser Form nicht pauschal auf das Internet übertragen werden. Aber auch künftig wird das Thema des Jugendschutzes im Internet eine wichtige Rolle spielen. Die Länder werden versuchen, einen neuen Weg zur Wahrung des Jugendschutzes einzuschlagen. Wir plädieren dafür, einen neuen, aber einen anderen Anlauf zu starten. Ein künftiger JMStV muss im öffentlichen Dialog mit Medienpädagogen, netzpolitisch Aktiven und der Politik entstehen." 

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag war von Anfang an politisch und in der Fachwelt sehr umstritten. Die federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat es nie geschafft alle von der Reform des bestehenden Staatsvertrages zu überzeugen. Letztlich blieben die Vorbehalte offenbar quer durch alle politischen Lager stets bestehen. Die „Uhrzeitenregelung“, nach der jugendgefährdende Internetinhalte erst nach 22 Uhr online gehen dürfen, war angesichts des weltweiten Internets genauso wenig nachvollziehbar wie das Labeling aller deutschen Seiten. Gerade bei dem gefährlichen Bereich Pornografie sind die größten Internetangebote nicht in Deutschland beheimatet und unterliegen damit auch nicht dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Gleichzeitig hätte aber jede Pension und jede Freiwillige Feuerwehr in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 ihre eigene Internetpräsenz nach einem Altersverifikationssystem labeln müssen. Nur dann wäre sie von einem noch anzuerkennenden Filter durchgelassen worden, alle nicht gelabelten Seiten wären gesperrt worden. Ein kaum vorstellbarer Aufwand. Auch hatten es die zuständigen Behörden bis heute nicht geschafft die für das Labeling notwendigen Programme oder Module zur Verfügung zu stellen.

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16.12.2010
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