Über diesen Artikel
Datum:
05.03.2012
Autor:
Sascha Steuer
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URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/philologenverband-fordert-komplette-neuverhandlung-des-schultrojanervertrags.html
Title:
Philologenverband will Neuverhandlung des „Schultrojanervertrags“
Kategorie:
Netzpolitik
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Philologenverband will Neuverhandlung des „Schultrojanervertrags“

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Der Philologenverband Baden-Württemberg fordert die komplette Neuverhandlung des „Gesamtvertrages zur Vergütung von Ansprüchen nach § 53 Urheberrecht“. Im vergangenen Jahr hatte es Protest gegen den Vertrag gegeben, nachdem bekannt wurde, dass der Vertrag den Schulbuchverlagen das Recht einräumt, die Schulcomputer mithilfe einer Scansoftware nach illegalen Schulbuchkopien zu durchsuchen. Die Proteste hatten dazu geführt, dass die Entwicklung der Scansoftware zunächst auf Eis gelegt wurde.

Der Philologenverband fordert nun nicht nur die Streichung der sogenannten Scansoftware, vielmehr müsse den Schulen durch eine Pauschalregelung das Recht eingeräumt werden, Schulbuchinhalte grundsätzlich digitalisieren zu dürfen. Es sei „absurd“, dass Schulbuchinhalte zwar mit Overhead-Projektoren an die Wand, aber nicht mit Beamern ans Whiteboard geworfen werden dürften. Der Philologenverband geht damit weit über die bisherige Position der Lehrerverbände hinaus.

Die Kultusministerkonferenz lehnt hingegen eine komplette Neuverhandlung des Gesamtvertrages ab. Gegenüber DIGITAL LERNEN bestätigte die KMK, dass der Gesamtvertrag weiter Bestand haben solle. Es bestünde Einigkeit darüber, dass die Scansoftware zunächst nicht entwickelt werde, sondern nach Alternativen gesucht wird, um die Urheberrechte zu wahren. Wann es jedoch zu der bereits Mitte Dezember 2011 angekündigten Besprechung von KMK, Schulbuchverlagen und Lehrerverbänden kommen werde, konnte die KMK nicht sagen, noch gebe es keinen Termin.

Offenbar will der Philologenverband nun Druck machen, so kritisiert er in seinem Positionspapier das Zustandekommen des Gesamtvertrages scharf. Der „Generalverdacht“ gegenüber den Lehrern sei „skandalös“, ein sei ein „Skandal“, dass die Datenschutzbeauftragten an der Ausarbeitung des Gesamtvertrages nicht beteiligt wurden, die im Gesamtvertrag angekündigte Einleitung von Disziplinarverfahren  gegen Lehrer sei rechtlich „unhaltbar“, schimpfen sie. Der Philosophie des Gesamtvertrages setzen die Baden-Württemberger eine völlig andere Idee entgegen. Sie fordern statt der Kontrolle urheberrechtlich geschützter Lehr- und Lerninhalte einen offenen Online-Materialpool. Dies würde den Lehrern zum einen Rechtssicherheit bringen und zum anderen die Verhandlungsposition der Länder gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken.

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05.03.2012
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