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Datum:
20.10.2010
Autor:
Redaktion
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Title:
Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet

geld auf keyboard
© Sascha Steuer, DIGITAL LERNEN

Schnell hat man einen Button geklickt, der eigentlich nur zu weiteren Informationen führen sollte, hinter dem sich aber die Zustimmung zu einem Abovertrag verbirgt. Einmal angeklickt, geht der gutgläubige Internetnutzer einen Jahresvertrag mit monatlichen Raten ein. Diese Kosten- oder Abofallen im Internet haben laut Auskunft des Bundesjustizministeriums in letzter Zeit stark zugenommen. Unseriöse Unternehmen verschleiern in diesen Fällen bewusst die Entgeltpflichtigkeit ihrer Angebote. Verbraucherinnen und Verbraucher können daher nur schwer erkennen, dass eine Leistung etwas kosten soll, und landen beim Surfen im Internet in der Kostenfalle. Die Verbraucherschutzzentrale des Bundes hatte daher eine Liste besonders gefährlicher Seiten ins Netz gestellt. Bisher warnten so Verbraucherschützer und Politik nur vor den Fallen, nun zeichnet sich aber ein konkretes gesetzliches Vorgehen ab.

Bereits im Sommer wollte Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) gegen Kostenfallen vorgehen. Der Kunde müsse durch Anklicken einer Schaltfläche bestätigen, dass er den Kostenhinweis zur Kenntnis genommen hat. Auf EU-Ebene wird diese Idee schon länger diskutiert, bisher hat sich aber keine europäische Lösung abgezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte daher im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der jedoch vor zwei Wochen in die Ausschüsse überwiesen und nicht beschlossen wurde. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, geht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in die Offensive und kündigt an einen Gesetzentwurf für eine nationale Lösung vorzulegen.

Damit ändert das Justizministerium seine ursprüngliche Haltung, wonach eine Regelung nur auf europäischer Ebene sinnvoll sei. Laut Süddeutscher Zeitung bezeichne Leutheusser-Schnarrenberger dies auch weiterhin als besten Ansatz. Jedoch verstreiche darüber zu viel Zeit. "Auf die europäische Regelung können wir nicht warten, weil jeden Tag neue Internetnutzer in Kostenfallen tappen." Auch Aigner hatte bereits im Sommer dem Berliner Tagesspiegel gesagt: „Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen“. Verbraucherschützer begrüßten den Vorstoß. "Es ist höchste Zeit, dass etwas passiert", sagte Falk Lüke, Internet-Experte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

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