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Datum:
09.02.2012
Autor:
Sascha Steuer
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URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/eu-verordnung-zum-datenschutz-kritik-von-vielen-seiten.html
Title:
EU-Verordnung zum Datenschutz: Kritik von vielen Seiten
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

EU-Verordnung zum Datenschutz: Kritik von vielen Seiten

Die in der letzten Woche vorgelegte EU-Verordnung zum Datenschutz bekommt sowohl von der Koalition als auch von der Opposition im Deutschen Bundestag Kritik. Mit der neuen Verordnung will die zuständige EU-Kommissarin Vivian Reding erreichen, dass internationale Unternehmen wie Facebook die Datenschutzregelungen eines einzelnen EU-Mitgliedstaates nicht dadurch umgehen können, dass sie ihren Firmensitz in einen anderen Staat verlegen. So reiche es demnach bereits, wenn ein Unternehmen sich an europäische Verbraucher richte und Zahlungen in Euro abwickelte, um unter die neue Verordnung zu fallen. Durch die Verordnung sollen außerdem amerikanische Behörden nicht mehr so einfach wie heute auf die Daten der europäischen Internetnutzer zugreifen können.

In Deutschland stößt der Entwurf auf ein geteiltes Echo. Die Ziele seien zwar positiv, ist oft zu hören, doch die Frage, wie die Verordnung mit dem deutschen Datenschutzrecht zu vereinbaren sei, wird sowohl bei der CDU als auch bei den Grünen aufgeworfen. Keine Partei will offenbar das international gesehen sehr hohe deutsche Datenschutzrecht in Gefahr bringen. Doch es gibt auch inhaltliche Kritik.

Bundesinnenminister Friedrich gibt zu bedenken, dass für Einzelpersonen, wie Blogger, nicht dieselben strengen Kontrollmechanismen angelegt werden könnten, wie bei weltweit agierenden Unternehmen wie Facebook. Die Grünen fürchten ein Ablenkungsmanöver des Bundesinnenministers. Sie vermuten, dass Friedrich die Verordnung insgesamt nicht wolle, weil sie ihm zu weit ginge. Schließlich hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion davor gewarnt, „tausende von unternehmerischen Initiativen im Netz, die sich stets an geltendes Recht und den Datenschutz gehalten haben, jetzt mit härteren Regeln zu bestrafen“. Der Grünen Netzpolitiker Konstantin von Notz kontert: Die Bundesregierung dürfe sich beim Datenschutz nicht zum „Sprachrohr der Wirtschaft degradieren“. Aber auch die Grünen sehen noch Klarstellungsbedarf bzgl. der EU-Verordnung. So müsse auch künftig garantiert werden, dass deutsche Bürger denselben Rechtsschutz genießen wie heute nach nationalem Recht.

Ausdrücklich unterstützte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner den Entwurf der EU-Verordnung. Die zersplitterte Rechtslage in Europa habe bisher dazu geführt, dass sich einzelne Unternehmen bevorzugt in einem EU-Land mit einem niedrigeren Datenschutzniveau als in Deutschland niederlassen. „Ich bin für einen einheitlichen Datenschutz in Europa. Ich setze mich außerdem dafür ein, dass dieses Schutzniveau für alle Unternehmen gilt, die sich an den europäischen Markt richten, auch wenn sie keinen Sitz in der EU haben“, so Aigner.

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