Über diesen Artikel
Datum:
29.01.2012
Autor:
Sascha Steuer
Aktionen:
Drucken
URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/eu-macht-ernst-einheitlicher-strenger-datenschutz-geplant.html
Title:
EU macht Ernst: Einheitlicher strenger Datenschutz geplant
Kategorie:
Netzpolitik
EU-Kommisarin Viviane Reding

EU macht Ernst: Einheitlicher strenger Datenschutz geplant

EU-Kommisarin Viviane Reding

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich nicht beeindrucken lassen, trotz heftiger Reaktionen auf den im Internet kursierenden vorläufigen Entwurf einer neuen Datenschutzverordnung, hat sie den Text nahezu unverändert nun eingebracht. Der Entwurf sieht einheitliche europäische Regelungen vor, die zu einem wesentlich besseren Datenschutz führen sollen als heute. Das europäische Datenschutzrecht wäre eine Antwort auf das ebenfalls international funktionierende Internet, das schon lange beispielsweise Server in Skandinavien, Websitebetreiber aus den USA und Nutzer aus Deutschland zusammenbringt.

Da es sich bei dem Entwurf um eine Verordnung und keine Richtlinie handelt, würden die Regelungen unmittelbar gelten, also nicht mehr durch nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die EU-Verordnung soll vor allem dafür sorgen, dass internationale Unternehmen wie Facebook die Datenschutzregelungen eines einzelnen EU-Mitgliedstaates nicht dadurch umgehen können, dass sie ihren Firmensitz in einen anderen Staat verlegen. So reiche es demnach bereits, wenn ein Unternehmen sich an europäische Verbraucher richte und Zahlungen in Euro abwickelte, um unter die neue Verordnung zu fallen. Außerdem sollen amerikanische Behörden nicht mehr so einfach wie heute auf die Daten der europäischen Internetnutzer zugreifen können. Die Befugnisse im Rahmen des bisher geltenden Patriot Act in Europa würden stark eingeschränkt werden.

Im Einzelnen gibt der Entwurf Antworten auf alle debattierten Fragen in Bezug auf den Datenschutz in Sozialen Netzwerken. Das Verfolgen von Nutzern quer durchs Internet, das sogenannte Profiling, soll erschwert werden. Es soll grundsätzlich das Recht zur Mitnahme, Einsichtnahme und Löschung der eigenen Daten bestehen. Auch müssten sich die Betreiber verpflichten grundsätzlich die nutzerfreundlichsten Einstellungen als Grundeinstellungen anzubieten, die der Nutzer bei Bedarf abändern könne. Gerade bei Facebook war es in der Vergangen immer so, dass die Datenschutzeinstellungen zunächst verändert und meist aufgeweicht wurden und die Nutzer sie anschließend wieder mühevoll auf den alten Stand zurücksetzen mussten. Hält sich ein Unternehmen künftig nicht an das europäische Datenschutzrecht werden empfindliche Strafen fällig von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes, im ursprünglichen Entwurf waren bis zu fünf Prozent geplant.

In der Süddeutschen Zeitung kritisierte der Verfassungsrichters Johannes Masing scharf den nationalen Kompetenzentzug durch den EU-Entwurf, dies führe in Deutschland zu „gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz“, so würden „30 Jahre Rechtsprechung zum Datenschutz Makulatur“. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um die richtige Linie. So befürwortete Verbraucherschutzministerin Aigner grundsätzlich eine Regelung der EU. Innenminister Friedrich hingegen gingen die Regelungen dann zu weit, wenn sie neben der Regelung im Bereich der Wirtschaft auch in die Rechte des Einzelnen eingreifen würden.

Über diesen Artikel
Datum:
29.01.2012
Autor:
Sascha Steuer
Aktionen:
Drucken
URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/eu-macht-ernst-einheitlicher-strenger-datenschutz-geplant.html
Title:
EU macht Ernst: Einheitlicher strenger Datenschutz geplant
Kategorie:
Netzpolitik
EU-Kommisarin Viviane Reding
Weiterführende Links
Diesen Artikel teilen