Über diesen Artikel
Datum:
17.01.2012
Autor:
Sascha Steuer
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URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/eu-kommission-will-datenschutz-im-internet-revolutionieren.html
Title:
EU-Kommission will Datenschutz im Internet revolutionieren
Kategorie:
Netzpolitik
Die EU will hoch hinaus

EU-Kommission will Datenschutz im Internet revolutionieren

EU Fahne im Wind

Die EU will hoch hinaus

Umso näher der Zeitpunkt rückt, zu dem die EU-Kommission ihren Entwurf für ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa vorlegen will, desto lauter werden die Stimmen, die sich gegen eine europäische Regelung wenden. Grundlage der aktuellen Debatte ist ein Entwurfstext, der im Dezember 2011 den Weg ins Internet fand. Der Entwurf überraschte in vielerlei Hinsicht, kaum jemand hatte mit so scharfen Regelungen gegenüber Unternehmen gerechnet und kaum jemand mit so vielen Eingriffen in nationale Zuständigkeiten. Nun wird mit Spannung der für Ende Januar angekündigte endgültige Beschluss erwartet.

Die EU hat offenbar vor, keine Richtlinie zu beschließen, sondern eine Verordnung. Dies würde bedeuten, dass die Regelungen unmittelbar gelten, also nicht mehr durch nationales Recht umgesetzt werden müssten. Die EU-Verordnung soll vor allem dafür sorgen, dass internationale Unternehmen wie Facebook die Datenschutzregelungen eines einzelnen EU-Mitgliedstaates nicht dadurch umgehen können, dass sie ihren Firmensitz in einen anderen Staat verlegen. So reiche es demnach bereits, wenn ein Unternehmen sich an europäische Verbraucher richte und Zahlungen in Euro abwickelte, um unter die neue Verordnung zu fallen.

Im Einzelnen gibt der Entwurf Antworten auf alle debattierten Fragen in Bezug auf den Datenschutz in Sozialen Netzwerken. Das Verfolgen von Nutzern quer durchs Internet, das sogenannte Profiling, soll erschwert werden. Es soll grundsätzlich das Recht zur Mitnahme, Einsichtnahme und Löschung der eigenen Daten bestehen. Auch müssten sich die Betreiber verpflichten grundsätzlich die nutzerfreundlichsten Einstellungen als Grundeinstellungen anzubieten, die der Nutzer bei Bedarf abändern könne. Gerade bei Facebook war es in der Vergangen immer so, dass die Datenschutzeinstellungen zunächst verändert und meist aufgeweicht wurden und die Nutzer sie anschließend wieder mühevoll auf den alten Stand zurücksetzen mussten.

In der Süddeutschen Zeitung kritisiert der Verfassungsrichters Johannes Masing scharf den nationalen Kompetenzentzug durch den EU-Entwurf, dies führe in Deutschland zu „gravierenden Einbußen beim Grundrechtsschutz“, so würden „30 Jahre Rechtsprechung zum Datenschutz Makulatur“. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um die richtige Linie. So befürwortete Verbraucherschutzministerin Aigner grundsätzlich eine Regelung der EU. Innenminister Friedrich hingegen gingen die Regelungen dann zu weit, wenn sie neben der Regelung im Bereich der Wirtschaft auch in die Rechte des Einzelnen eingreifen würden.

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