Über diesen Artikel
Datum:
03.06.2013
Autor:
Sven Becker/Thorsten Greb
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URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/epetition-fuer-netzneutrales-internet.html
Title:
ePetition für netzneutrales Internet
Kategorie:
Netzpolitik

ePetition für netzneutrales Internet

Breitbandinternet
Breitbandinternet     
© Deutsche Telekom AG

Das ging schnell: Nach nur drei Tagen knackte die ePetition 41906 das notwendige Quorum von 50.000 Online-Mitzeichnern. Inzwischen sind es über 72.000 Unterstützer und die Petition läuft noch bis zum 18. Juni. Bis dahin könnten weit mehr als 100.000 zusammenkommen, und das bedeutet einen prominenten Platz in der Medienberichterstattung und damit ein politisches Gewicht, das dem Thema gerecht wird. Es geht um die Netzneutralität, die zu wanken droht, und um einen großen deutschen Internet- und Kommunikationsanbieter, der an diesem Grundpfeiler der Internetgesellschaft rüttelt. Netzpolitik.org bedankt sich jedenfalls schon einmal bei der Drosselk... Verzeihung: der Deutschen Telekom, „ohne die es nicht so einfach möglich gewesen wäre, das Thema Netzneutralität populär zu machen.“

Eingereicht hat die Petition Johannes Scheller, ein 19-jähriger Physik-Student aus Tübingen. Wie vielen anderen auch, gefielen ihm die Drosselungspläne der Deutschen Telekom nicht besonders. Die hatte vor nicht allzu langer Zeit verkündet, sie werde künftig keine Flatrates im herkömmlichen Sinn mehr anbieten. Vielmehr werde ab 2016 die Verbindungsgeschwindigkeit ab dem Überschreiten eines bestimmten genutzten Datenvolumens reduziert.

Bis zu diesem Punkt spricht objektiv betrachtet nichts gegen die Pläne der Deutschen Telekom, schließlich sind Unternehmen in einer Marktwirtschaft frei in ihren Entscheidungen, wie und in welcher Form sie ihre Dienstleistungen dem Kunden anbieten. Und irgendwie haben wir uns doch alle schon mit Volumenbegrenzungen abgefunden - zumindest, wenn es um das mobile Internet geht. Warum also jetzt die ganze Aufregung?

Im Kern dreht sich die Diskussion um zwei Punkte: Erstens, geht es vielen Nutzern, Netzaktivisten und Politikern, die jetzt auf die Barrikaden gehen, schlicht ums Prinzip: Wir leben heute in einer Internetgesellschaft und einige Akteure sehen schon die „Gigabitgesellschaft“ auf uns zukommen. Egal, wie wir die Auswirkungen des Internets auf unsere Gesellschaft begrifflich fassen, die Übermittlung von Bits und Bytes im großen Stil ist zu einem zentralen Bestandteil unseres täglichen Lebens und Wirtschaftens geworden und sie wird aller Voraussicht nach unsere Zukunft massiv beeinflussen. Wie kann es also vor dem Hintergrund von „BigData“ und „Cloud-Computing“ sein, dass einer der weltweit wichtigsten Internet- und Kommunikationsanbieter die Zeit des scheinbar unerschöpflichen Transfervolumens und grenzenlosen Surfens zurückdrehen möchte?

Die Deutsche Telekom hält dagegen: die wenigsten „Ottonormalsurfer“ würden vor Ablauf des Rechnungsmonats an die Volumengrenzen stoßen - und hier ist bei all der gerechtfertigten Kritik an den Drosselungsplänen wohl was Wahres dran. Betroffen wären also vor allem jene Kunden, die aus irgendeinem Grund auf ein unbegrenztes Transfervolumen sowie eine konstant hohe Transferrate angewiesen sind und Nutzer von datenintensiven Diensten, wie Online-Videotheken. Abhängig vom gewählten Telekom-Tarifpaket würden beispielsweise nur wenige empfangene Videos in Full High Definition ausreichen, um an das Volumenlimit zu stoßen. Danach wäre die Internetbandbreite so dramatisch reduziert, dass selbst die Nutzung von sozialen Musiknetzwerken mit einer ordentlichen Portion Geduld verbunden wäre.  

Viel schwerwiegender ist jedoch ein zweiter Punkt: Von der geplanten Volumenbegrenzung ausgeschlossen wären nach den derzeitigen Drosselungsplänen die unternehmenseigenen Dienste der Deutschen Telekom und Dienste, die dahingehend mit dem Bonner Internetriesen kooperieren. Diese Bevorzugung bzw. Benachteiligung von Diensten (abhängig vom Standpunkt des Betrachters) ist jedoch mit dem Prinzip der Netzneutralität unvereinbar. Allein dieses Signal, welches die Deutsche Telekom mit ihrer Ankündigung in den Internet- und Telekommunikationsmarkt aussendet, sollte jeden Internetnutzer nachdenklich stimmen.
 
So sah das auch Johannes Scheller und stellte tags darauf die Petition ein: „Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (‚Provider‘) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.“ In der Begründung führt der Petent zudem die zentralen Argumente an, die gegen eine solche Differenzierung sprechen. Die Netzneutralität sei ein elementarer Grundbaustein eines freien Internets. Ohne sie bestehe die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets", in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen könnten. Das bedeute eine Form von Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten. Überdies könnten Provider ohne eine gesetzlich geschützte Netzneutralität die Praxis einführen, dass Nutzer für bestimmte Inhalte und Dienste Zuzahlungen leisten müssten. Sie könnten so eigene Dienste priorisieren und einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Diese Entwicklung lege die Vermutung nahe, „dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.“

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Datum:
03.06.2013
Autor:
Sven Becker/Thorsten Greb
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ePetition für netzneutrales Internet
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Netzpolitik
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