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Datum:
02.11.2010
Autor:
Redaktion
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http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/ein-vertrag-der-nicht-unter-beachtung-der-nummern-1-und-2-geschlossen-wird-ist-nichtig-ges.html
Title:
„Ein Vertrag, der nicht unter Beachtung der Nummern 1 und 2 geschlossen wird, ist nichtig“ - Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet vorgelegt
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

„Ein Vertrag, der nicht unter Beachtung der Nummern 1 und 2 geschlossen wird, ist nichtig“ - Gesetzentwurf gegen Kostenfallen im Internet vorgelegt

geld auf keyboard
© Sascha Steuer, DIGITAL LERNEN

Am Freitag hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschleierte Kostenfallen im Internet verhindert werden sollen. Bezahlangebote müssen demnach hervorgehoben gekennzeichnet sein. Bereits im Sommer wollte Bundesverbraucherschutzministerin Aigner (CSU) gegen die Kostenfallen vorgehen. Es bestand jedoch in der Bundesregierung keine Einigkeit darüber ob ein nationaler Alleingang notwendig würde, oder noch auf eine EU-Lösung gesetzt werden solle, hierauf hatte vor allem Frau Leutheusser-Schnarrenberger stets gedrängt. Auf EU-Ebene wird diese Idee schon länger diskutiert, es hatte sich aber keine europäische Lösung abgezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte daher jüngst im Bundesrat einen eigenen Antrag eingebracht, der jedoch vor drei Wochen in die Ausschüsse überwiesen und nicht beschlossen wurde. Mit dem Gesetzentwurf ändert das Justizministerium nun seine ursprüngliche Haltung und macht eine deutsche Lösung möglich.

Schnell hat man einen Button geklickt, der eigentlich nur zu weiteren Informationen führen sollte, hinter dem sich aber die Zustimmung zu einem Abovertrag verbirgt. Einmal angeklickt, geht der gutgläubige Internetnutzer einen Jahresvertrag mit monatlichen Raten ein. Diese Kosten- oder Abofallen im Internet haben laut Auskunft des Bundesjustizministeriums in letzter Zeit stark zugenommen. Unseriöse Unternehmen verschleiern in diesen Fällen bewusst die Entgeltpflichtigkeit ihrer Angebote. Verbraucherinnen und Verbraucher können daher nur schwer erkennen, dass eine Leistung etwas kosten soll, und landen beim Surfen im Internet in der Kostenfalle. Die Verbraucherschutzzentrale des Bundes hatte daher eine Liste besonders gefährlicher Seiten ins Netz gestellt. Bisher warnten so Verbraucherschützer und Politik nur vor den Fallen, nun zeichnet sich aber ein konkretes gesetzliches Vorgehen ab.

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