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Datum:
26.05.2011
Autor:
Redaktion
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http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/eg8-forum-sarkozys-vorstoss-zu-staerkerer-staatlicher-regulierung-des-internets-umstritten.html
Title:
eG8-Forum - Sarkozys Vorstoß zu stärkerer staatlicher Regulierung des Internets umstritten
Kategorie:
Netzpolitik
gastautoren stift

eG8-Forum - Sarkozys Vorstoß zu stärkerer staatlicher Regulierung des Internets umstritten

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Erstmalig fand im Rahmen des G8-Gipfels ein „kleiner“ Vorgipfel zum Thema Internet statt. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hatte zum eG8-Forum geladen und namhafte Vertreter der Internetbranche waren gekommen, darunter Facebook Chef Mark Zuckerberg und der ehemalige Google Chef Eric Schmidt. In seiner Eröffnungsrede forderte Sarkozy internationale Minimalstandards zum Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern.

Die Forderungen Sarkozys müssen vor dem Hintergrund der französischen Internetgesetzgebung gesehen werden. In Frankreich gibt es ein Sperrgesetz, in Deutschland wurde es von der Bundesregierung in dieser Woche endgültig gekippt. Viele Internetaktivisten fürchten, dass Sarkozy die französischen Gesetze internationalisieren wolle und eine Einschränkung des freien Internets drohe. In die Kritik war außerdem die Einladungsliste geraten, denn wie häufig im politischen Bereich wurden nur Vertreter großer IT-Unternehmen eingeladen.

Dem möglichen Regulierungsansinnen widersprach der deutsche Innenminister Friedrich: "Es braucht nicht immer gleich Gesetze… Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Entfaltung", sagte er gegenüber der Financial Times Deutschland. Statt staatlicher Gesetze, wolle er mehr auf Selbstregulierung setzen.

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