Über diesen Artikel
Datum:
23.05.2011
Autor:
Sascha Steuer
Aktionen:
Drucken
URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/das-internet-darf-kein-rechtsfreier-raum-sein-ist-es-das-denn.html
Title:
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ - ist es das denn?
Kategorie:
Netzpolitik, Gastbeitrag / Interview
gastautoren stift

„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ - ist es das denn?

„Das Internet ist ein rechtsfreier Raum.“ Jedes Jahr ein neuer Politiker, jedes Jahr derselbe Satz mit dem irgendeinen politischer Vorstoß begründet wird. Wer möchte angesichts von Millionen ungefilterten Pornoseiten, Verkauf von Hakenkreuzfahnen, gratis downloadbaren Spielfilmen und Anmache von Kinder durch Erwachsene da schon widersprechen?

„Jawohl, das Internet ist ein rechtsfreier Raum“, möchte man sagen. Tatsächlich gelten für das Internet dieselben Regeln wie für alle anderen Medien auch. In Deutschland darf „Mein Kampf“ weder im Geschäft verkauft noch im Internet vertrieben werden, Pornografie darf weder off- noch online an Kinder gebracht und urhebergeschützte Lieder weder auf CDs beliebig vervielfältigt, noch im Internet zum Download angeboten werden. Die jeweiligen Anbieter, werden so oder so strafrechtlich verfolgt.

Doch was wenn der Anbieter gar nicht in Deutschland ist? Hier liegt das Problem, denn das Internet ist global, um in Deutschland ein Buch zu verkaufen, muss man in Deutschland sein, um im Internet eine deutsche Seite zu betreiben, kann man überall auf der Welt sein. Und so wird es auch gehandhabt. Wer pornografische Seiten betreibt, wird dies kaum aus Deutschland heraus machen und sich hier den schwierigen Regelungen der eingeschränkten Altersfreigabe unterwerfen. So kommen die gängigsten Pornoseiten aus dem Ausland, freilich ohne Altersfreigabesystem. Die jeweiligen Gesetze sind also nur auf die Server anwendbar die im eigenen Land stehen. China verfolgt und löscht so politische Seiten, Amerika Urheberrechtsverstöße, Deutschland Pornografie ohne Altersfreigabe. Flüchtet der Anbieter dann ins Ausland, ist die Seite wieder online. Nationale Gesetze laufen so ins Leere, zwar ist das Internet formal kein rechtsfreier Raum, faktisch allerdings schon, denn die Gesetze können kaum ausgeführt werden.

Im World-Wide-Web helfen nur weltweite Gesetze oder Verträge, wie das INHOPE-Abkommen zur Bekämpfung der Kinderpornografie. 34 Länder haben sich hier auf einheitliche Regeln geeinigt, nach denen sie Kinderpornografie im Internet löschen wollen. Entdeckt ein Land eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt, meldet es die Seite an das Land, in dem der Server mit der Seite steht, damit dort umgehend die Löschung eingeleitet werden kann. Doch wo es an internationalen Abkommen fehlt, kann auch kaum etwas getan werden. Das ist der Grund weshalb in etlichen Ländern immer wieder Sperrdebatten hochkochen, denn durch das Sperren kann erreicht werden, dass eine Seite zwar noch online ist, aber in dem eigenen Land nicht mehr geöffnet werden kann.

Jede Sperrdebatte wird mit dem massiven Vorwurf der Zensur begleitet. Was Zensur genau ist, und ob sie per se schlecht ist, wird dabei selten erklärt. Wenn es Zensur ist, dass Hilters „Mein Kampf“ in Deutschland nicht gedruckt und vertrieben werden darf, dann ist Zensur gut. Insofern eignet sich der Zensurvorwurf nicht. Es muss darum gehen die geltenden Gesetze eben auch im Internet durchsetzen zu können, wenn sich der Staat nicht von der Durchsetzung seiner Gesetze grundsätzlich verabschieden will, schließlich wird das Internet mehr und mehr an Bedeutung zunehmen.

Über diesen Artikel
Datum:
23.05.2011
Autor:
Sascha Steuer
Aktionen:
Drucken
URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/das-internet-darf-kein-rechtsfreier-raum-sein-ist-es-das-denn.html
Title:
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“ - ist es das denn?
Kategorie:
Netzpolitik, Gastbeitrag / Interview
gastautoren stift
Diesen Artikel teilen