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Datum:
11.08.2010
Autor:
Redaktion
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http://www.digital-lernen.de/nachrichten/netzpolitik/einzelansicht/artikel/bundesinnenministerium-beendet-dialog-ueber-thesen-zur-netzpolitik-netzpolitische-grundlage.html
Title:
Bundesinnenministerium beendet Dialog über Thesen zur Netzpolitik – „Netzpolitische Grundlage“ wird vorbereitet
Kategorie:
Netzpolitik
Bundesinnenminister Thomas de Maizière     

Bundesinnenministerium beendet Dialog über Thesen zur Netzpolitik – „Netzpolitische Grundlage“ wird vorbereitet

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière     
© BUNDESMINISTERIUM DES INNERN, Hans-Joachim M. Rickel, BMI

Vier Wochen lang konnten alle Internetnutzer ihre Kritik anbringen, zustimmen oder die Thesen zur Netzpolitik ablehnen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende Juni veröffentlicht hatte. Anders als bei den Gesetzesvorhaben zu Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung, tritt die Bundesregierung nun frühzeitig in einen Dialog mit den Usern ein. Nun geht das Innenministerium an die Auswertung und will nach der Sommerpause eine „Netzpolitische Grundlage“ vorstellen.

Acht der Thesen zur Netzpolitik wurden überwiegend befürwortet, sechs Thesen allerdings deutlich abgelehnt. Die meiste Zustimmung erhielt die These, dass staatliche IT-Systeme und Internet-Dienste angesichts der Abhängigkeit der Bürger und der Verwaltung sicher und ungestört funktionieren müssen, auf offenen Standards basieren, von allen Menschen plattformunabhängig genutzt werden können und größtmögliche Transparenz bieten sollten. Klar abgelehnt wurde die These zur Anonymität. De Maizière hatte vorgeschlagen, dass ein neues ausgewogenes Verhältnis von Anonymität und Identifizierung gefunden werden soll. Viele Kommentatoren verstanden dies als Aufruf zu einer grundsätzlichen Identifizierung beim Login, was jedoch aus dem Thesentext nicht ableitbar ist.

Auch der Chaos Computer Club hatte im Juli eigene Thesen vorgelegt und darin de Maizière in etlichen Punkten widersprochen. Dabei ging der CCC allerdings weniger auf die Grundlagen ein, als vielmehr auf derzeit konkret diskutierte Probleme des Internets. Zur Anonymität propagiert der CCC ein allgemeines Recht auf Anonymität, da dies auch jedem Bürger in der Öffentlichkeit zustehe. Dies ist fraglich, schließlich verliert ein Bürger in der Öffentlichkeit seine Anonymität in dem Augenblick, in der er anderen schadet, oder strafrechtlich relevante Äußerungen oder Handlungen vollzieht. Heftig kritisierte auch Stefan Herwig von Mindbase Strategic Consulting auf gulli.com die Thesen des Chaos Computer Clubs als rückwärtsgewand und fehlender Reflektionstiefe einzelner Thesen. Die Diskussion was das Internet ist und welchen Regeln es unterliegen sollte, ist also in vollem Gange.

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