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Datum:
01.03.2011
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Redaktion
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Aussetzung des Sperrgesetzes läuft ab - Bundesregierung debattiert erneut über Sperren der Kinderpornografie
Kategorie:
Netzpolitik
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Aussetzung des Sperrgesetzes läuft ab - Bundesregierung debattiert erneut über Sperren der Kinderpornografie

Bundestag
© Deutscher Bundestag, Marc-Steffen Unger

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günther Krings, hat in der vergangenen Woche gefordert, dass über das Sperren von Kinderpornografie erneut nachgedacht werden müsse. Hintergrund ist das Auslaufen des einjährigen Aussetzens des Sperrgesetzes. Das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz trat im Februar 2010 in Kraft. CDU und FDP hatten sich jedoch darauf geeinigt, die Anwendung zunächst für ein Jahr auszusetzen und zu prüfen, inwieweit das grundsätzliche Löschen der Kinderpornografie möglich sei. Zum 1. März könnte Innenminister de Maizière den Aussetzungserlass theoretisch aufheben und das bereits beschlossene, heftig umkäpmfte Sperrgestz wäre sofort in Kraft.

Krings fordert, "dass dort, wo das Löschen von kinderpornographischen Seiten im Internet keinen Erfolg hat, hilfsweise auch das Sperren von Internetseiten möglich sein muss". Diese Position - Sperren bis Löschen - verbindet zwar die bisherigen Kontrapositionen, hat aber erneut einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Innenminister de Mazière fühlte sich gedrängt, Stellung zu beziehen und klar zu machen, dass zum 1. März nichts entschieden werde. Gegenüber Spiegel Online sagte de Maizière er "nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. Aber: "Ich werde nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition, diesen Erlass aufheben." " De Maizière weiter: "Den Streit um Löschen oder Sperren halte ich für überbewertet, vielmehr brauchen wir beide Optionen im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz."

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