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Datum:
12.05.2010
Autor:
Redaktion
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http://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/update-jugendmedienschutzstaatsvertrag-der-politische-widerstand-nimmt-zu-cdu-spd-fdp-gruene.html
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Update: Jugendmedienschutzstaatsvertrag - der politische Widerstand nimmt zu - CDU, SPD, FDP, Grüne kritisch
Kategorie:
Jugendmedienschutz
gastautoren stift

Update: Jugendmedienschutzstaatsvertrag - der politische Widerstand nimmt zu - CDU, SPD, FDP, Grüne kritisch

Parallel zur geplanten Unterzeichnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten nimmt die Kritik aus den Parteien immer mehr zu. In der vor vergangenen Woche befasste sich das Berliner Abgeordnetenhaus zum zweiten Mal sehr kritisch mit dem Staatsvertragsentwurf. Mittlwerweile äußern sich FDP, Grüne, die AG Netzpolitik der SPD und die Medienpolitiker der CDU ablehnend. Die Netzpolitiker der SPD kritisieren nun in einem Brief an die Landtagsfraktionen den Staatsvertragsentwurf als sehr bedenklich.

Der FDP-Bundesparteitag beschloss im April den JMStV abzulehnen und fordert die Landtagsfraktionen der FDP auf, sich „deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann“. Dabei müsse es um einen „praxistauglichen Jugendschutz“ gehen, der dem „besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes“, das sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant wandelt, gerecht werden.

Die Grünen stellten im NRW-Wahlkampf klar: "Eine Zustimmung ist momentan nicht vorstellbar da der Vertrag schon jetzt überholt und nicht zukunftsfähig ist.“

Nun folgte der Gesprächskreises Netzpolitik der SPD fest: “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden.”

Im Abgeordnetenhaus von Berlin haben sich alle Fraktion in einer ersten Anhörung und einer zweiten Beratung im Medienausschuss einhellig sehr kritisch zum JMStV- Entwurf verhalten. Die Zukunft des Staatsvertrages scheint also offen.

Die Frage bleibt jedoch, was die Lehren aus dem Scheitern des aktuell gültigen Staatsvertrages sind. Die Politik ist hin und her gerissen, zwischen einer Kontrolle der deutschen Inhalteanbieter und praxistauglichen Regelungen eines Netzes in dem nur maximal 10% der in Deutschland aufgerufenen Inhalte überhaupt in Deutschland produziert werden. Der Änderungsstaatsvertrag scheint darauf keine Antworten zu geben. Die ausländischen Seiten werden nicht einbezogen, die Sendezeitregelung ist angesichts eines tatsächlich runden Erdballs absurd und das Labeling ist für eine Heidelberger Pension, einen regionalpolitischen Blog oder gar die Homepage einer britischen Austauschschülerin nicht zu leisten. Die ganze Idee des Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten Beck, ein sicheres Internet zu schaffen indem der Bürger entmündigt wird, geht in die falsche Richtung. In einem Netz, in dem die Trennlinie zwischen Anbietern und Nutzern immer mehr verschwimmt, laufen Gesetze, die vom Fernseher und Fernsehzuschauer ausgehen, eben ins Leere.

Einen lesenwerten Beitrag von lvar Freude vom Arbeitskreis Zensur finden Sie hier.

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