Über diesen Artikel
Datum:
02.02.2012
Autor:
Sascha Steuer
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URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/facebooks-like-button-landet-in-schleswig-holstein-nun-vor-gericht.html
Title:
Facebooks Like-Button landet in Schleswig-Holstein nun vor Gericht
Kategorie:
Jugendmedienschutz
gastautoren stift

Facebooks Like-Button landet in Schleswig-Holstein nun vor Gericht

Seit Monaten kämpft der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert gegen den Datenhunger von Facebook. Doch seit er dabei auch die schleswig-holsteinischen Unternehmen mit in die Haftung nehmen will, bekommt er Gegenwind. Die IHK hat nun Klage gegen das Landesamt für Datenschutz eingereicht.

Die Tatsache, dass amerikanische Behörden bei Facebook abrufen können, welche Internetseiten wir in Deutschland anschauen, verstößt eindeutig gegen deutsches Recht. Möglich wird dies durch den Like-Button von Facebook, durch den das Unternehmen jeden Besucher einer Website registriert, auf der der Like-Button eingebaut ist. Ob jedoch auch der Betreiber einer Website damit gegen deutsches Recht verstößt, ist umstritten. Dass dem so ist, behauptet jedenfalls der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert und drohte allen Unternehmen des Landes mit Bußgeldern, die den Like-Button nicht wieder löschten. Selbst der Ministerpräsident wurde nicht verschont und erhielt ein Schreiben des Datenschutzbeauftragten. Woraufhin sich der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit dem Vorgehen des Datenschützers befasste und leise Zweifel äußerte, ob das Vorgehen rechtlich gedeckt sei. Die IHK zog nun vor Gericht, um die Sachlage klären zu lassen.

Doch nicht nur das, der IHK-Präsident bedachte die umtriebigen Datenschützer gleich mit mehreren Sätzen seiner Neujahrsrede und warf ihnen darin einen „missionarischen Feldzug“ vor. Der angegriffene Weichert fragte daraufhin, ob die IHK zu den Ewiggestrigen gehören wolle, seiner Auffassung nach handle es sich bei seinem Vorgehen lediglich um die „Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben“. Der Ton wird rauer.

Die Bußgeldandrohung ist zwar bundesweit einmalig, allerdings stärkten die versammelten Datenschützer aller Bundesländer Thilo Weichert im Dezember 2011 demonstrativ den Rücken. Sie formulierten in einem Beschluss, dass“ Anbieter deutscher Websites, die in der Regel keine Erkenntnisse über die Datenverarbeitungsvorgänge haben können, die beispielsweise durch Social Plugins ausgelöst werden“ Gefahr laufen, „selbst Rechtsverstöße zu begehen“.

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02.02.2012
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