Über diesen Artikel
Datum:
03.10.2011
Autor:
Redaktion
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URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/facebook-speicherte-1200-seiten-ueber-einen-nutzer-update-branchenverbaende-und-behoerden-stre.html
Title:
Facebook speicherte 1.200 Seiten über einen Nutzer – Update: Branchenverbände und Behörden streiten über Datenschutz
Kategorie:
Jugendmedienschutz
Facebook sammelt immer mehr Daten     

Facebook speicherte 1.200 Seiten über einen Nutzer – Update: Branchenverbände und Behörden streiten über Datenschutz

Facebook sammelt immer mehr Daten
Facebook sammelt immer mehr Daten     
© Sascha Steuer, Digitallernen.de

Gegen den ausufernden Datenhunger von Facebook regt sich immer mehr Widerstand. Bereits im Februar hatte die Verbraucherschutzzentrale Klage gegen Facebook eingereicht, sie will klären lassen, ob die Regeln von Facebook überhaupt mit dem deutschen Datenschutzrecht vereinbar sind. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hatte Mitte August alle Behörden und Unternehmen aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins, wie den „Gefällt mir“-Button, auf ihren Webseiten zu entfernen.

Nach Auffassung der Datenschützer ist der „Gefällt mir“-Button „nach eingehender technischer und rechtlicher Analyse“ ein „Verstoß gegen das Telemediengesetz und gegen das Bundesdatenschutzgesetz". Bei Nutzung der Facebook-Dienste erfolge demnach eine Datenweitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA und damit verbunden eine qualifizierte Rückmeldung an den Betreiber hinsichtlich der Nutzung des Angebots, die sogenannte Reichweitenanalyse. Bis Ende September haben nun alle Websitebetreiber in Schleswig-Holstein die Pflicht, die Like-Buttons zu entfernen, sonst droht ihnen ein Bußgeldverfahren.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat dagegen „grundlegende Bedenken“ und hält die Bußgeldandrohung der Datenschützer für unzulässig. Der BVDW fordert die Datenschutzbehörden nun auf, die im Raum stehende Bußgeldandrohung zurückzunehmen und die offenen rechtlichen Fragen in einem geordneten Prozess mit Facebook zu klären. Den Datenschützern wirft er vor, vorrangig politische Ziele zu verfolgen, ohne diese allerdings zu benennen. Zur Frage, ob die ungenehmigte Weitergabe der Daten nach Auffassung des BVDW gegen deutsches Recht verstoße und wie der Datenschutz verbessert werden könne, äußert sich der Verband bisher nicht. Auch der eco-Verband kritisiert die Datenschützer. Der stellvertretende Vorsitzende, Oliver Süme, erklärt gegenüber DIGITAL LERNEN, dass eine Kriminalisierung der Websitebetreiber das Problem nicht löse, weil Facebook die Daten weiterhin verarbeiten würde. So bleibt die Frage, wie Facebook selbst dazu gebracht werden kann, sich an deutsches Datenschutzrecht zu halten. Vielleicht hilft die Klage der Verbraucherschutzzentrale, der erste Verhandlungstermin ist auf den 7. Februar 2012 angesetzt.

Update: Unterdessen legte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, nach. Er bekräftigte nach einem Gespräch mit Facebook seine Auffassung, dass jeder Websitebetreiber eine Mitverantwortung trage, wenn er einen Like-Button in seine Seite integrieren würde und daraufhin Nutzerdaten an Facebook übertragen würden. Weichert: „Die von Facebook behaupteten Einwilligungen von Facebook-Mitgliedern in die Erstellung von Profilen genügen nicht dem deutschen und europäischen Recht. Voraussetzung für einen datenschutzkonformen Einsatz von Facebook sind eine klare Information der Nutzenden und deren Wahlmöglichkeit.“ Er bleibe dabei, dass ab Oktober Websitebetreiber, die nach wie vor den Like-Button einsetzen, zu Stellungnahmen aufgefordert werden.

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