David gegen Goliath: Facebook unterliegt Verbraucherzentrale

Die im November 2011 durch die deutsche Verbraucherzentrale eingereichte Klage gegen den Freundefinder von Facebook ist erfolgreich. Das Landgericht Berlin urteilte gestern, dass die Verwendung der E-Mail-Adressdaten durch Facebook und das anschließende Versenden einer Facebook-Einladung an alle Adressbuchkontakte eines Nutzers illegal ist. Ohne Zustimmung des Kontaktierten dürften die Einladungen nicht verschickt werden. Das Landgericht Berlin stellte fest, dass die entsprechende Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln mit den deutschen wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar sind.

Das Gericht urteilte außerdem Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten an den von Nutzern hochgeladenen Bildern einräumen lassen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Sollte dieses Urteil Rechtskraft erlangen, würde es den gesamten Speicherprozess von Facebook auf den Kopf stellen, Facebook prüft, ob es Rechtsmittel einlegt und so in die nächste Instanz geht.

„Wir werden Facebook sehr genau auf die Finger schauen, ob es das Urteil umsetzt, sobald es rechtskräftig ist“, erklärt der Verbraucherzentralen-Vorstand Gerd Billen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat damit einen kleinen, aber doch bedeutenden Sieg errungen. Das Urteil zeigt, dass deutsches Datenschutzrecht auch gegen international agierende  Großunternehmen durchsetzbar ist, wenn sich Institutionen der Sache annehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist offenbar kampfeswillig. Erst zwei Tage vor dem Facebook-Urteil hatte die Verbraucherzentrale Google wegen dessen neuer Datenschutzrichtlinien abgemahnt.

Um den zunehmenden Aufgaben des Verbraucherschutzes im Internet beizukommen, hat das Bundesverbraucherschutzministerium die Verbraucherzentrale durch das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ mit fünf Mitarbeitern personell verstärkt. Das Ministerium unterstützt so auch die Klagen gegen international agierende Unternehmen, ein finanzielles Risiko, das der einzelne Verbraucher kaum auf sich nehmen kann. Doch auch der Verband muss Prioritäten setzen, nicht jede Klage ist machbar, schließlich müsste auch der Verband die Kosten tragen, wenn er vor Gericht verliert.

Doch die Verbraucherschützer gehen nicht nur gegen die Großen vor, auch kleinere deutsche Websites werden kontrolliert. So wurden in den Jahren 2010 und 2011 etliche Kinderwebsites abgemahnt, weil sie unerlaubte Werbung enthielten oder zu viele Daten von den Kindern abfragten. Gegen toggo.de wurde bereits geklagt, weitere Klagen werden geprüft. Die Leiterin des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“, Carola Elbrecht, erkennt mittlerweile einen „Sinneswandel bei einigen Anbietern, denn viele wussten schlicht gar nicht was sie dürfen und was nicht.“ So werden nun Websites bereits verändert, bevor es zu juristischen Auseinandersetzung kommen muss. Das wäre, neben dem juristischen Sieg gegen ein einzelnes Unternehmen, ein Erfolg der Verbraucherzentrale in der ganzen Breite.

Über diesen Artikel
Datum:
07.03.2012
Autor:
Sascha Steuer
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Title:
David gegen Goliath: Facebook unterliegt Verbraucherzentrale
Kategorie:
Jugendmedienschutz
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