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Datum:
06.12.2010
Autor:
Redaktion
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http://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/datenschutz-im-internet-bundesregierung-legt-gesetz-zum-schutz-vor-besonders-schweren-eingriffen.html
Title:
Datenschutz im Internet – Bundesregierung legt Gesetz zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht vor
Kategorie:
Jugendmedienschutz
Bundesinnenminister Thomas de Maizière     

Datenschutz im Internet – Bundesregierung legt Gesetz zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière     
© BUNDESMINISTERIUM DES INNERN, Hans-Joachim M. Rickel, BMI

Sie sitzen im Café, plötzlich steht der Mann in der Ecke auf, kommt auf Sie zu und spricht Sie mit vollem Namen an und fragt Sie ob Sie Ihren Sportverein empfehlen können. Erstaunt starren Sie den Mann an, Sie haben ihn noch nie gesehen. Was sich wie eine Gruselgeschichte anhört, dürfte in einem Jahr Wirklichkeit sein, mit einer Handykamera können unbemerkt Bilder von Ihrem Gesicht gemacht und online mit Millionen Bildern im Netzt auf Übereinstimmungen der biometrischen Daten abgeglichen werden. Der Dienst findet dann Ihr Gesicht bei facebook und auf dem Mannschaftsbild und liefert so Namen und Freizeitaktivitäten. Gegenüber dieser Überprüfung und öffentlicher Nutzung Ihrer Daten erscheint die aktuelle Debatte um Google-Street-View, bei dem es um Häuserfassaden ohne Bewohnerdaten geht, geradezu lächerlich. Das hat die Bundesregierung erkannt und bereitet ein Gesetz gegen besonders schwere Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht vor.

Der Gesetzentwurf zielt auf die Frage ab, was überhaupt nicht im Internet zu vertreten ist. "Mit dem Gesetzentwurf knüpfen wir an den Schutzgedanken an, nämlich an den Schutz der Persönlichkeit. Wir wollen besonders schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht verhindern - unabhängig davon, um welche Dienste es sich handelt", erklärte Bundesinnenminister de Maizière bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Nicht die Erhebung, Speicherung, oder Verarbeitung von Daten sei ausschlaggebend, sondern deren Veröffentlichung. Ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen liegt insbesondere dann vor, wenn in Telemedien personenbezogene Daten veröffentlicht werden, die geschäftsmäßig gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuspeicherung weiterer Daten ausgewertet wurden und die dadurch ein umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben können oder den Betroffenen in ehrverletzender Weise beschreiben oder abbilden.

Der Entwurf enthält zudem Anregungen für Regelungsvorschläge zu bestimmten Internetdiensten, die für die Integrität des Persönlichkeitsrechts von besonderer Bedeutung sind. Hierunter fallen Gesichtserkennungsdienste, die Profilbildung anhand von Suchmaschinenanfragen und die Erhebung von Standortdaten. De Maizière kündigte an, dass der Entwurf zeitnah an die Ressorts versandt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist an der Abstimmung beteiligt. Die Chancen des Internets dürften dabei keinesfalls eingeschränkt werden. "Es gibt eine Grenze, die den Schutz der Persönlichkeit angeht. Jenseits dieser Grenze wünsche ich mir viel Freiheit", sagte de Maizière.

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