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Datum:
09.09.2011
Autor:
Redaktion
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http://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/bundesinnenminister-und-landtagsausschuss-laden-facebook-vor-soziales-netzwerk-verweigerte-bisher.html
Title:
Bundesinnenminister und Landtagsausschuss laden Facebook vor - Soziales Netzwerk verweigerte bisher die Unterzeichnung des Verhaltenskodex
Kategorie:
Jugendmedienschutz
Bundesinnenminister Friedrich     

Bundesinnenminister und Landtagsausschuss laden Facebook vor - Soziales Netzwerk verweigerte bisher die Unterzeichnung des Verhaltenskodex

Bundesinnenminister Friedrich
Bundesinnenminister Friedrich     
© Henning Schacht www.berlinpressphoto.de, Henning Schacht, berlinpressphoto.de

Die massive Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten an Facebook zeigt Wirkung. So musste Facebook in dieser Woche sowohl bei Bundesinnenminister Friedrich als auch beim Datenschutzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags vorstellig werden. Offensichtlich unter Druck geraten, erklärt der Facebook-EU-Policy Chef Richard Allan gegenüber Friedrich, dass Facebook sich künftig der Selbstverpflichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) anschließen werde.

Bisher hatte Facebook stets erklärt, dass es sich wegen des Unternehmenssitzes in Irland auch nur an das dortige Recht halten müsse. In den vergangen zwei Wochen hatten Datenschützer in Deutschland allerdings den Like-Button als unvereinbar mit dem deutschen Datenschutzrecht kritisiert und Behörden angewiesen, den Button von ihren Seiten zu löschen und privaten Websiteanbietern Strafen angedroht. DIGITAL LERNEN hat darüber berichtet. Daraufhin luden der schleswig-holsteinische Landtag und Bundesinnenminister Friedrich das Soziale Netzwerk vor. Friedrich erklärte nach dem Gespräch, er „strebe mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke an, der Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthält“. An dessen Erarbeitung wolle sich auch Facebook beteiligen.

Es ist fraglich ob Facebook bis dahin den FSM-Verhaltenskodex unterzeichnen wird und sich damit verpflichtet konkrete Mechanismen einzusetzen. Die FSM fasst auf ihrer Website die Mechanismen zusammen:

• deutlich sichtbare Hinweise zum Schutz der Privatsphäre auf Informationsseiten direkt nach dem Registrierungsprozess
• standardmäßig voreingestellte strengere Privatsphäreneinstellungen bei unter 14-Jährigen: Profildaten grundsätzlich nur für Freunde sichtbar
• keine Auffindbarkeit der Profile von unter 16-Jährigen durch externe Suchmaschinen sowie keine Möglichkeit der Aufhebung dieser Einstellung
• Bereitstellung von Beschwerdemöglichkeiten bei Verstößen gegen die Regeln der Community oder Verlinkungen auf Fotos durch Dritte
• Ignorierfunktion: die Möglichkeit, andere Nutzer von der community internen Kommunikation zu sich selbst auszuschließen
• einfach zu findende Möglichkeit, das Nutzerprofil zu löschen und damit Entfernung der vom Nutzer hochgeladenen Dateien

Angesichts der immer weiter ausufernden Verknüpfung von Daten bei Facebook, ist es nur schwer vorstellbar, dass Facebook alle Bestandteile des Kodex tatsächlich umsetzen will. Es dürfte spannend werden, wie viel Zeit die Datenschützer und der Bundesinnenminister Facebook geben.

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