Über diesen Artikel
Datum:
14.11.2011
Autor:
Sascha Steuer
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URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/auch-ein-jahr-nach-der-rtl-serie-tatort-internet-sind-kinder-paedosexuellen-im-internet-schutz.html
Title:
Auch ein Jahr nach der RTL-Serie „Tatort Internet“ sind Kinder Pädosexuellen im Internet schutzlos ausgeliefert
Kategorie:
Jugendmedienschutz
Kinder die Opfer von Cyber-Grooming wurde, haben häufig Angst.

Auch ein Jahr nach der RTL-Serie „Tatort Internet“ sind Kinder Pädosexuellen im Internet schutzlos ausgeliefert

Kinder die Opfer von Cyber-Grooming wurde, haben häufig Angst.

Kinder die Opfer von Cyber-Grooming wurde, haben häufig Angst.

Als im Herbst vergangenen Jahres die RTL-Serie „Tatort Internet“ ausgestrahlt wurde, kochten die Emotionen hoch. Es wurde detailliert gezeigt wie sich Erwachsene in Internetchats als Kinder ausgeben (Cyber-Grooming) und so Treffen arrangierten, in denen sie sich den Kindern zu nähern versuchten. Während die Fernsehzuschauer angesichts der Bilder überwiegend schockiert waren, diskutierten viele Journalisten darüber, ob die Sendung zu reißerisch sei. Die Politiker diskutierten, ob die bestehende Gesetzeslage überhaupt ausreiche, um den Pädosexuellen habhaft zu werden. Nun sind zwölf Monate vergangen, die Aufregung hat sich gelegt, die Gefahren im Internet sind geblieben, doch passiert ist nichts.

Spiegel.Online bewertete die Sendung vor einem Jahr als „Irreführung als Programm“, die Macher der Sendung hätten vielleicht sogar „versucht, eine grobe Täuschung mit einer noch groberen zu vertuschen“. Die bayerische Justizministerin Merk erklärte gleichzeitig in der Frankfurter Allgemeinen genau das Gegenteil: Das vermeintliche „Schlupfloch für Cybergrooming“ müsse gestopft werden. Spiegel.Online bezog sich insbesondere auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die angesichts der RTL-Sendung auf ihrer Website erklärte, dass die Forderung nach Gesetzen gegen Cyber-Grooming „völlig an der bestehenden Rechtslage vorbei“ ginge. Und weiter: „Dieses sogenannte "Cyber-Grooming" stehe in Deutschland nämlich bereits seit 2004 bezüglich aller relevanten modernen Online-Kommunikationsmittel unter Strafe“. Es trifft tatsächlich zu, dass es mit § 176, Strafgesetzbuch, einen eigens für das Cyber-Grooming geschaffenen Paragraphen gibt.

In der juristischen Fachliteratur herrscht jedoch ein heftiger Streit darüber wie der Paragraph anzuwenden ist und ob mit ihm überhaupt Chats erfasst werden können. Das Problem sei, die Technik mit den juristischen Begrifflichkeiten in Einklang zu bringen. Der Paragraph spricht nämlich von „Schriften“, ob damit aber nur Texte erfasst werden können, die auf einer Festplatte gespeichert und eben keine Online-Chats sind, ist umstritten. Aber es gibt auch rein rechtliche Vorbehalte. So wird das Chatten zur Kontaktanbahnung als Vorbereitungshandlung gewertet. Diese würde nicht einmal bei geplantem Mord mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Eine Verschärfung dieser ohnehin enormen Strafhöhe sei nicht denkbar, meinen zahlreiche Juristen.

Angesichts dieser Unklarheiten und der mangelnden Bekanntheit des Paragraphen kann es nicht verwundern, dass er bisher kaum zur Anwendung gekommen ist. Der Redaktion ist aus den letzten sieben Jahren kein Urteil bekannt, das auf Grundlage des Paragraphen 176 gefällt worden wäre. Wenn durch den Paragraphen 176 alles in Ordnung wäre, hätte doch das Wachrütteln der RTL-Sendung zu einem erhöhten Anzeigenverhalten führen müssen und in der Folge auch zu Urteilen. Da dies jedoch nicht der Fall ist, sollte ehrlicherweise eingeräumt werden, dass entweder die Gesetzeslage verschärft werden muss, oder juristisch der Sachverhalt nicht zu erfassen ist. Das bloße Verweisen auf ein nicht anwendbares oder angewandtes Gesetz sollte jedenfalls unterbleiben.

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14.11.2011
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Jugendmedienschutz
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