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Datum:
13.12.2011
Autor:
Redaktion
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URL:
http://www.digital-lernen.de/nachrichten/jugendmedienschutz/einzelansicht/artikel/aigner-schreibt-brief-an-us-regierung-und-kritisiert-facebook-scharf.html
Title:
Aigner schreibt Brief an US-Regierung und kritisiert Facebook scharf
Kategorie:
Jugendmedienschutz
Entschlossen aber mit wenig Macht

Aigner schreibt Brief an US-Regierung und kritisiert Facebook scharf

Entschlossen aber mit wenig Macht

Entschlossen aber mit wenig Macht

Verbraucherschutzministerien Ilse Aigner lässt nicht locker. Nachdem sie im September bereits die USA besuchte, um unter anderem mit Google und Facebook über den Datenschutz zu sprechen, legte sie nun nach. In einem Brief an die US-Regierung wirft sie Facebook vor, sie belogen zu haben. Es träfe nicht zu, so Aigner, dass Kinder, die sich etwa mit acht Jahren registrieren wollten, dies mit einer falschen Altersangabe später nicht mehr könnten. Vielmehr sei es für einen Achtjährigen möglich, sich mit demselben Namen als 13-Jähriger anzumelden. Anlässlich ihres Besuchs im September hätte Facebook Aigner gegenüber behauptet, dass genau dies nicht möglich sein.

Außerdem kritisierte Aigner erneut die biometrische Gesichtserkennung, mit der Nutzer auf Fotos erkannt und markiert werden, ohne dem ausdrücklich zustimmt zu haben. Auch Google+ hat die biometrische Gesichtserkennung nun eingeführt, im Gegensatz zu Facebook muss der Nutzer allerdings dieses Tool zunächst aktivieren. Aigner beschwerte sich auch über die 90-tägige Speicherung von besuchten Websites. So sei es möglich, dass Facebook Nutzerprofile anlege und diese auswerte. Mit all diesen Einstellungen verstoße das Unternehmen gegen das von den USA und der EU geschlossene Safe-Harbor-Abkommen zum Datenschutz. Vor einem Jahr antwortete die Bundesregierung im Rahmen einer Anfrage im Bundestag noch, dass sie für die Einhaltung der Datenschutzgesetze gar nicht zuständig sei, vielmehr sei dies eine Aufgabe der Datenschützer.

In dem seit dem Jahr 1998 bestehenden Safe-Harbor-Abkommen haben USA und EU den Datenaustausch geregelt. Dazu gehört auch, dass personenbezogene Daten nur in Nicht-EU-Länder übermittelt werden können, die einen angemessenen Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Da in den USA kein ähnliches Datenschutzrecht besteht wie in Europa, können US-Unternehmen nun dem Abkommen beitreten und damit die europäischen Standards akzeptieren. In dem Abkommen wurde auch festgeschrieben, dass ein Unternehmen der betroffenen Person „die Ausübung eines Wahlrechts durch leicht erkennbare und verständliche, leicht zugängliche und kostengünstige Verfahren“ ermöglichen muss. Das Abkommen ermöglicht auch ausdrücklich Sanktionen gegenüber Unternehmen, die dagegen verstoßen. Bei aller Klarheit scheint das Abkommen jedoch zu keiner realen Verbesserung des Datenschutzes zu führen. Daher forderten die Datenschutzbeauftragten der Länder bereits 2010 die Kündigung des Abkommens.

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